04.03.2019 in Pressemitteilungen von Die SPD im Stuttgarter Rathaus

Notfälle auf dem Wohnungsmarkt: SPD macht Vorschläge

 

Angesichts der weiter gestiegenen Zahl der Notfälle in der entsprechenden Vormerkdatei der Stadt macht die SPD-Fraktion neue Vorschläge für eine bessere Wohnungspolitik. Bei neuem Baurecht sollte die Stadt vorschreiben, dass mehr preiswerte Mietwohnungen errichtet werden müssen als heute. Den Sozialdemokraten schwebt eine Quote von bis zu 66% vor, wie es die Stadt Wien aktuell angekündigt hat. Für das Gebiet der EnBW am Stöckach hat die SPD-Fraktion heute einen Antrag eingebracht, mit dem sie Vorschläge für die dortige Wohnbebauung macht.

23.02.2019 in Pressemitteilungen

Die Kommunal- und Europawahl 2019 im Blick

 
v.l. Anastasia Schmid, Joachim Schlette und Robert Sanocki (Archivfoto)

Neue stellvertretende Vorsitzende des SPD Ortsvereins Birkach-Plieningen gewählt; Joachim Schlette weiterhin Vorsitzender

Der SPD Ortsverein Birkach-Plieningen hat auf seiner Jahreshauptversammlung am Dienstag, den 19.02.2019, turnusmäßig den Vorstand neu gewählt. Joachim Schlette wurde als Vorsitzender des Ortsvereins wiedergewählt. Neu im Amt sind seine beiden Stellvertreter Anastasia Schmid aus Plieningen und Robert Sanocki aus Birkach. In ihren Ämtern bestätigt wurden Irmgard Rieder als Kassiererin und Gerrit Hummel als Schriftführer.

19.02.2019 in Pressemitteilungen von Die SPD im Stuttgarter Rathaus

SPD-Fraktion Stuttgart kritisiert Beschlüsse der Landesregierung: Mehr Stau, schlechtere Luft

 

Mit einem zusätzlichen Busfahrstreifen möchte die grün-schwarze Landesregierung für saubere Luft am Neckartor sorgen. Dabei hat die Stadt Stuttgart erst im Oktober letzten Jahres eine Busspur einrichten lassen. Experten warnen zudem davor, dass sich ein weiterer Bussonderfahrstreifen negativ auswirken wird. „Die angekündigte Busspur der grün-schwarzen Landesregierung ist ein Affront gegenüber der Landeshauptstadt und wirkt kontraproduktiv. Die Luft wird durch den ausgelösten Stau nicht besser, sondern schlechter“, fasst der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus, Martin Körner, die Pläne der Landesregierung zusammen.

14.01.2019 in Pressemitteilungen von Die SPD im Stuttgarter Rathaus

Wohnkosten anpassen – bessere Mietzuschüsse für Hartz-4-Empfänger!

 

Wohnen in Stuttgart wird teurer. Laut Mietspiegel 2019/ 2020 steigen die Mietkosten pro Quadratmeter um durchschnittlich 7,2%. Die Mietobergrenzen hingegen stagnieren. Personen, die arbeitslos geworden sind, haben dadurch oftmals die zusätzliche Sorge, ob sie überhaupt in der Wohnung bleiben dürfen. Die SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus hat daher beantragt, dass die Mietobergrenzen angepasst werden sollen. „Personen, die sowieso schon mit einer schwierigen Situation zu kämpfen haben, soll man nicht im Regen stehen lassen“, so Udo Lutz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion.

02.11.2018 in Pressemitteilungen von Die SPD im Stuttgarter Rathaus

Stuttgart braucht eine mutigere Wohnungspolitik!

 

Ein gutes halbes Jahr vor den Kommunalwahlen plädiert die SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus für eine mutigere Wohnungspolitik – unter anderem mit neuen Grundsätzen für die städtische Bodenpolitik nach dem Vorbild Münchens oder der Stadt Zürich. Ideen für diese mutigere und innovativere Wohnungspolitik wollen die Sozialdemokraten im November mit namhaften Experten aus ganz Deutschland und aus der Schweiz zur Diskussion stellen. Gegen Ende des Vorwahljahres zieht die SPD-Fraktion auch Bilanz ihrer bisherigen wohnungspolitischen Arbeit.

24.08.2018 in Pressemitteilungen von Die SPD im Stuttgarter Rathaus

Luftreinhalteplan: SPD-Fraktion Stuttgart warnt vor Tricksereien der Landesregierung

 

Die SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus lehnt die von der Landesregierung ins Gespräch gebrachte Stadtauswärts-Busspur zwischen „Wulle-Steg“ und Neckartor ab. Die Busspur verursache zusätzlichen Stau sowie Verspätungen bei anderen innenstädtischen Buslinien, so die Sozialdemokraten. Damit schließt sich die SPD-Fraktion der Beurteilung der SSB an, die diese zusätzliche Busspur als kontraproduktiv bewertet. Im Kern sei diese Busspur eine Trickserei der Landesregierung, um die Werte der Messstation am Neckartor nach unten zu drücken, aber nicht die Luft selbst zu verbessern, kritisiert Martin Körner, Vorsitzender der SPD-Fraktion.

Für Sie im Bundestag: Ute Vogt MdB

Ute Vogt MdB