13.03.2012 in Pressemitteilungen

Bundesverdienstkreuz für Klaus Burgstahler!

 

Bundesverdienstkreuz für Klaus-Dieter Burgstahler
Der Minister für Finanzen und Wirtschaft, Dr. Nils Schmid, hat zusammen mit dem Bürgermeister für Städtebau und Umwelt, Matthias Hahn, am Dienstag,13. März 2012,
Klaus-Dieter Burgstahler die Verdienstmedaille des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland (Bundesverdienstkreuz) im Rathaus überreicht. Die vom Bundespräsidenten verliehene Auszeichnung würdigt die langjährigen und vielfältigen ehrenamtlichen Verdienste Burgstahlers.
„Klaus-Dieter Burgstahler hat sich in vielen Bereichen für die Gesellschaft eingesetzt. Dieser beispiellose Einsatz verdient Respekt und Anerkennung“, sagte Minister Schmid. „Er hat sich 37 Jahre lang ehrenamtlich für den Plieninger Bezirksbeirat und 32 Jahre für den Bürgerverein eingesetzt und ist damit ein Vorbild für die Bürgergesellschaft“, ergänzte Bürgermeister Hahn. „Mit seinen vielfältigen Engagements hat er sich um seinen Stadtbezirk und die Stadt Stuttgart besonders verdient gemacht.“
Burgstahler ist ungewöhnlich vielfältig engagiert und zeigte dies in zahlreichen Organisationen und Vereinen. So gehörte er von 1972 bis 2009 dem Bezirksbeirat Plieningen an und war gleichzeitig von 1988 bis 2010 erster Vorsitzender des Bürgervereins Plieningen e.V. In dieser Doppelfunktion und in weiteren Initiativen setzte er sich beispielsweise für den Erhalt des Körschtals und landwirtschaftlicher Flächen in Plieningen oder für die Sanierung der Zehntscheuer ein.
Der Bürgerverein entwickelte sich in seiner Amtszeit zu einem wichtigen Motor für die kommunalpolitische und kulturelle Weiterentwicklung des Stadtbezirks. Zusammen mit der lokalen Agenda setzte sich der Verein für die Festlegung und Sicherung des „Filderparks“ im Rahmen des Stadtentwicklungskonzepts ein. Dabei soll der Filderraum zwar vorsichtig erschlossen und den Bürgern nahe gebracht werden, die landwirtschaftlichen Zusammenhänge aber gewahrt und die Rückzugsräume für die Pflanzen und Tierwelt erhalten bleiben.
Daneben war der begeisterte Hobbyimker auch noch Vorsitzender des Bezirks-Imkervereins Filder e.V., engagierte sich besonders in der Alzheimer Gesellschaft Baden-Württemberg e.V. und war auch in der Arbeitsgemeinschaft Stuttgarter Bürgervereine aktiv. Der pensionierte Oberstudienrat besitzt bereits die Ehrenurkunde des Städtetags und die Landesehrennadel.

25.10.2011 in Pressemitteilungen

Studentischer Wohnraum in Birkach-Plieningen

 

Studentischer Wohnraum
Kurz nach Semesterbeginn sind immer noch zahlreiche Studierende, vor
allem Studienanfänger, auf Wohnungssuche. So sind im aktuellen Semester an der Uni Hohenheim z.B. rund 8800 Studierende eingescheschrieben, rund 1200 mehr als noch vor einem Jahr.
Und ihre Zahl wird 2012 mit dem doppelten
Abitursjahrgang nochmals wachsen. Die Studierenden wohnen teilweise noch zu Hause
oder haben sehr lange Fahrwege.
Von der angespannten Wohnsituation sind
ganz besonders die Studierenden betroffen, die aus Afrika und Asien
kommen. Damit Bildungsaufbruch, Integration und Gastfreundschaft nicht im Feld der Sonntagsreden erstarrt bittet der SPD Ortsverein Birkach-Plieningen herzlich darum, unseren Studierenden ein Dach über dem Kopf anzubieten. Wohnungsbörsen sind auf den Internetseiten der Hochschulen zu finden für Hohenheim:

http://www.uni-hohenheim.de/83497
Gerhard Hütter
Strebelstraße 9
70599 Stuttgart

Telefon/Fax : +49- (0)711- 4560763

12.03.2010 in Pressemitteilungen

Pressemitteilung: Mobilfunkstandort Hotel Birke nicht hinnehmbar

 

Bürgerinitiative Mobilfunkmast Birkach

Vertreter der Anwohner, des Elternbeirates der Grundschule Birkach und Heimbeirat des Cusanushauses haben sich erneut mit Protestschreiben an E-Plus, den Grundstückseigentümer und die Stadt Stuttgart gewandt und schwere Bedenken gegen den Standort „Hotel Birke“ vorgebracht.
Die Initiative fordert einen Alternativstandort fernab vom Cusanushaus, der Schule und den Birkacher Wohngebieten. Hierbei soll die Stadt Stuttgart mithelfen und den Dialog mit E-Plus aktiv begleiten.
„Es verdrießt Bürger wenn bei Fragen und Problemen zum Mobilfunk kein städtischer Ansprechpartner zuständig ist und Informationen und Beratungen zu den Strahlenmessungen und Aufzeigen von Alternativstandorten durch Ingenieurbüros auf eigene Kosten bezahlt werden müssen“, so Gerd Hütter , einer der Initiativsprecher .
Wie vom Birkacher/Plieninger Bezirksbeirat gefordert, soll für Stuttgart eine verbindliche Mobilfunknetzplanung erstellt werden mit Schutzabständen zu Schulen, Kindergärten, Altenheimen etc . Hierzu muss die Stadt möglicherweise erst die personellen Kapazitäten schaffen. Es gilt die Vorsorgeverpflichtung des Staates und damit auch der Kommunen für die Gesundheit ihrer Bürger ernst zu nehmen und umzusetzen.
Großes Unverständnis und Empörung herrscht bei den Betroffenen ,da bei der Bundesnetzagentur eine neue Standortbescheinigung mit Datum vom 10.7.08 für das Hotel Birke eingetragen ist .Im Vergleich zu der Bescheinigung vom 25.3.02, die dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht im Sept. 2009 zugrunde lag und auch der Nachbarschaftsanhörung der Stadt, weist diese eine viel höhere Sendeleistung auf.
Nach Auffassung aller Betroffenen sind die Verfahren fehlerhaft und müssen wiederholt werden, nur so lässt sich Bürgervertrauen in Bezug auf rechtmäßige Abläufe wieder herstellen.
Auch der Hinweis des Grundstückseigentümers, dass die Verträge mit e- plus abgeschlossen sind, können kein Argument für den Masten auf der „Birke“ sein.
Die Sorge der Bürger um ihre Gesundheit und die ihrer Kinder verlangt nach Alternativen. Bereits 550 Birkacher untersteichen diese Forderung mit Protestunterschriften!
Wir sind bereit im konstruktiven Dialog mit E- plus und Stadt Stuttgart nach neuen Standorten zu suchen, das hindert uns jedoch nicht daran, weiter gegen den Masten auf dem Hotel Birke zu protestieren.
Geplant sind als Nächstes eine Plakataktion und Informationsstände in Birkach.

Der Ortsverein Birkach-Plieningen unterstützt ausdrücklich die Position der Bürgerinitiative!

16.01.2010 in Pressemitteilungen

Mobilfunkstandort Hotel Birke Grundschule Birkach und Nikolaus- Cusanus-Haus nicht hinnehmbar

 

SPD Ortsverein Birkach-Plieningen Stuttgart 17.1.10

Mobilfunkstandort Hotel Birke für Grundschule Birkach und Nikolaus- Cusanus-Haus nicht hinnehmbar

Mit Sorge haben wir davon Kenntnis genommen, dass auf dem Hotel Birke in Birkach in unmittelbarer Nähe zur Grundschule mit mehren hundert Kindern und zum Seniorenheim Nikolaus- Cusanus-Haus mit rd. 270 Bewohnern und 150 Pflegekräften ein Mobilfunkmast errichtet werden soll.
Bereits im Jahr 2002 hatte der Betreiber E-Plus einen Bauantrag gestellt, der jedoch zu Recht von der Stadt Stuttgart wegen der räumlichen Nähe zur Schule und den damit verbundenen möglichen Gesundheitsgefahren abgelehnt wurde.
Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart hat E-Plus im Sept. 09 jedoch obsiegt und darf den Mast errichten. Die „Grundversorgung“ mit Mobilfunk hat somit vor Gericht Vorrang vor möglichen Gesundheitsgefahren der Bevölkerung, insbesondere unserer Kinder. Die Stadt hat keine Berufung gegen das Urteil eingelegt.
Damit verstößt der E-Plus gegen die auch von ihm unterzeichnete Selbstverpflichtung aller Mobilfunkbetreiber aus dm Jahr 2001, in der Nähe von Schulen und Kindergärten keine Mobilfunkanlagen zu errichten.
Aufgrund der rechtlichen Rahmenbedingungen in Sachen Mobilfunk scheinen Städte und Gemeinden nur eingeschränkte Möglichkeiten zu haben, sich im Interesse eines vorsorgenden Gesundheitsschutzes für die Bürger einzusetzen. Wir denken jedoch, dass der Staat eine Vorsorgeverpflichtung gegenüber dem Bürger wegen der nicht auszuschließenden Gesundheitsgefahren hat, der er schon heute nachkommen kann.
Die Selbstverpflichtung der Stadt Stuttgart keine Mobilfunkmasten auf städtischen Grundstücken mit Kindertagesstätten, Schulen etc. zu errichten, ist der erste Schritt.
In einer von der Stadt Stuttgart und dem Gemeinderat zu erarbeitenden Mobilfunkordnung müssen u.a. die Sicherheitsabstände zu Kindergärten, Schulen, Altenheimen etc. verbindlich festgeschrieben werden. Die bundesweit geltenden Strahlengrenzwerte sind zu reduzieren.

Auch der Plieninger Bezirksbeirat hat in seiner Sitzung am 17.2.2008 per Antrag eine entsprechende Forderung zum Mobilfunk erhoben, die Antwort der Stadtverwaltung ist noch nicht eingegangen.
Es ist nicht hinnehmbar. dass der Bezirksbeirat über den geplanten Mobilfunkmast in Birkach von der Stadtverwaltung nicht informiert wurde, obwohl dies in der Geschäftsordnung für Bezirksbeiräte vorgeschrieben ist.
Wir werden gemeinsam mit den Birkachern Vereinen und Organisationen versuchen den Masten im Interesse der Schule und des Cusanushauses zu verhindern.
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Gerd Hütter Ulrich Fellmeth-Pfendtner

Kontakt gerd hütter, tel. .4560763, mail ghuetter@gmx.de

13.07.2009 in Pressemitteilungen

Gemeinsamer Antrag der Bezirksbeiratsfraktionen zur Spielhalle

 

Gemeinsamer Antrag der Bezirksbeiratsfraktionen Plieningen von
SPD, Bündnis 90/ DIE GRÜNEN und FDP für die Sitzung des Bezirksbeirates am 13.7.09

Thema: Geplante Spielhalle in dem Gebäude „Alte Post“(Plieningen)

Antrag:

Der Bezirksbeirat lehnt die Einrichtung einer Spielhalle im Gebäude der „Alten Post“, Filderhauptstr. 43, ab und fordert den Gemeinderat auf sich diesem Votum anzuschließen. Die Stadt wird aufgefordert die Spielhalle abzulehnen und alle rechtlichen Möglichkeiten zur deren Verhinderung auszuschöpfen.
Die Stadt wird aufgefordert keine finanziellen Zuschüsse aus dem Sanierungstopf Plieningen 1 für die Modernisierung des Gebäudes zu gewähren.
Dem Bezirksbeirat ist zeitnah zu berichten, welche Schritte die Stadt zur Verhinderung der Spielhalle in Erwägung zieht.
Stadtverwaltung und Stadtteilmanager werden aufgefordert sich um eine für Plieningen bedarfsgerechte Nutzung der Alten Post zu bemühen und den Bezirksbeirat in seine Überlegungen einzubeziehen.

Begründung:

Der Bezirksbeirat beanstandet die Informationspolitik der Stadtverwaltung den Bezirksbeirat nicht zu einem früheren Zeitpunkt über die geplante Spielhalle informiert zu haben, zumal diese Einrichtung in unserem Stadtbezirk unerwünscht ist.
Der Bezirksbeirat hat sich dafür eingesetzt, die Filderhauptstraße attraktiver zu gestalten, um damit die Einkaufs- und Aufenthaltsqualität für die Bevölkerung zu verbessern. Ziel ist es den Einzelhandel vor Ort zu stärken. Für eine Spielhalle besteht in Plieningen mit rund 12.000 Einwohnern kein Bedarf, zudem zieht eine solche Einrichtung eine Reihe von Problemen nach sich.
Gerade Jugendliche und Menschen ohne berufliche Perspektive lassen sich von der Verlockung des schnellen Geldes verleiten und geraten dadurch in finanzielle Notlagen.
Spielhallen fördern nachgewiesenermaßen die Spielsucht .Während der staatliche Casinobetrieb streng geregelt ist, darf an Spielautomaten munter gezockt werden. Die geltende Spielordnung, die größere Verluste des Spielers ausschließen soll, wird umgangen und kaum kontrolliert.
Die gute Jugendarbeit von örtlichen Vereinen und Kirchen wird durch eine solche Einrichtung konterkariert.

26.05.2009 in Pressemitteilungen

SPD Birkach/Plieningen unterstützt Forderungen des Jugendrates nach Grillplatz

 

SPD Birkach/Plieningen unterstützt Forderungen des
Jugendrats nach Grillplatz

Die SPD Birkach/Plieningen unterstützt die Forderungen des Jugendrats Birkach/Plieningen nach eigenen Treffpunkten und besseren Freizeitmöglichkeiten für Jugendliche am Ort. „Ein überdachter Grillplatz in Plieningen kann nicht an der Bürokratie scheitern“, so Robert Sanocki, Vorstandsmitglied der SPD und Kandidat für den Gemeinderat, „wir werden den Jugendrat dabei unterstützen, dass er sich nicht von seinen Forderungen abbringen lässt“

Robert Sanocki, auch Vorstandsmitglied der Juso AG Filder ist der Kontaktmann für den
Jugendrat und nimmt an allen Sitzungen beratend teil. Unterstützt wird er vom Vorsitzenden des Ortsvereins Ulrich Fellmeth-Pfendtner : „Bei der Podiumsdiskussion im Cusanus-Haus wurden Krokodilstränen geweint, weil sich Jugendliche anscheinend nicht mehr politisch engagieren. Wenn sie jedoch aktiv werden, dann scheitert es oft am guten Willen der beteiligten Behörden und am Verständnis der Erwachsenen für die Interessen junger Menschen“. Fellmeth-Pfendtner, Spitzenkandidat der Birkach/Plieninger für den Gemeinderat ist beruflich in der Jugendhilfe tätig und war selbst lange Zeit in der offenen und verbandlichen Jugendarbeit aktiv: „Wir werden das Thema in die nächste Sitzung des Bezirksbeirates einbringen und notfalls auch in den Gemeinderat“

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