19.02.2019 in Pressemitteilungen von Die SPD im Stuttgarter Rathaus

SPD-Fraktion Stuttgart kritisiert Beschlüsse der Landesregierung: Mehr Stau, schlechtere Luft

 

Mit einem zusätzlichen Busfahrstreifen möchte die grün-schwarze Landesregierung für saubere Luft am Neckartor sorgen. Dabei hat die Stadt Stuttgart erst im Oktober letzten Jahres eine Busspur einrichten lassen. Experten warnen zudem davor, dass sich ein weiterer Bussonderfahrstreifen negativ auswirken wird. „Die angekündigte Busspur der grün-schwarzen Landesregierung ist ein Affront gegenüber der Landeshauptstadt und wirkt kontraproduktiv. Die Luft wird durch den ausgelösten Stau nicht besser, sondern schlechter“, fasst der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus, Martin Körner, die Pläne der Landesregierung zusammen.

14.01.2019 in Pressemitteilungen von Die SPD im Stuttgarter Rathaus

Wohnkosten anpassen – bessere Mietzuschüsse für Hartz-4-Empfänger!

 

Wohnen in Stuttgart wird teurer. Laut Mietspiegel 2019/ 2020 steigen die Mietkosten pro Quadratmeter um durchschnittlich 7,2%. Die Mietobergrenzen hingegen stagnieren. Personen, die arbeitslos geworden sind, haben dadurch oftmals die zusätzliche Sorge, ob sie überhaupt in der Wohnung bleiben dürfen. Die SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus hat daher beantragt, dass die Mietobergrenzen angepasst werden sollen. „Personen, die sowieso schon mit einer schwierigen Situation zu kämpfen haben, soll man nicht im Regen stehen lassen“, so Udo Lutz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion.

02.11.2018 in Pressemitteilungen von Die SPD im Stuttgarter Rathaus

Stuttgart braucht eine mutigere Wohnungspolitik!

 

Ein gutes halbes Jahr vor den Kommunalwahlen plädiert die SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus für eine mutigere Wohnungspolitik – unter anderem mit neuen Grundsätzen für die städtische Bodenpolitik nach dem Vorbild Münchens oder der Stadt Zürich. Ideen für diese mutigere und innovativere Wohnungspolitik wollen die Sozialdemokraten im November mit namhaften Experten aus ganz Deutschland und aus der Schweiz zur Diskussion stellen. Gegen Ende des Vorwahljahres zieht die SPD-Fraktion auch Bilanz ihrer bisherigen wohnungspolitischen Arbeit.

24.08.2018 in Pressemitteilungen von Die SPD im Stuttgarter Rathaus

Luftreinhalteplan: SPD-Fraktion Stuttgart warnt vor Tricksereien der Landesregierung

 

Die SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus lehnt die von der Landesregierung ins Gespräch gebrachte Stadtauswärts-Busspur zwischen „Wulle-Steg“ und Neckartor ab. Die Busspur verursache zusätzlichen Stau sowie Verspätungen bei anderen innenstädtischen Buslinien, so die Sozialdemokraten. Damit schließt sich die SPD-Fraktion der Beurteilung der SSB an, die diese zusätzliche Busspur als kontraproduktiv bewertet. Im Kern sei diese Busspur eine Trickserei der Landesregierung, um die Werte der Messstation am Neckartor nach unten zu drücken, aber nicht die Luft selbst zu verbessern, kritisiert Martin Körner, Vorsitzender der SPD-Fraktion.

15.08.2018 in Pressemitteilungen von Die SPD im Stuttgarter Rathaus

Baugebot: Ein Instrument der Innenentwicklung

 

SPD fragt an, wie viele Wohnung könnten in Stuttgart durch das Baugebot entstehen.

In Stuttgart wird zusätzlicher Wohnraum dringend benötigt. Die SPD im Stuttgarter Rathaus stellt nun eine Anfrage, wie viele Wohnungen im Stadtgebiet auf baureifen aber noch nicht bebauten Grundstücken entstehen könnten. Das Instrument für diese Maßnahme der Innenentwicklung nennt sich Baugebot.

07.08.2018 in Pressemitteilungen von Die SPD im Stuttgarter Rathaus

Nahverkehrsentwicklungsplan: SPD sieht Außenbezirke vernachlässigt

 

Martin Körner: „Es geht nicht nur um den Talkessel, sondern um ganz Stuttgart“
Pünktlich zum Ende der Antragsfrist haben die Sozialdemokraten im Stuttgarter Rathaus ihre Änderungsvorschläge zum Nahverkehrsentwicklungsplan des OB vorgelegt. In dem Antrag betont die SPD-Fraktion, dass die angestrebte Entlastung des Talkessels um 135.000 Autos pro Tag nicht zu Lasten der Außenbezirke gehen dürfe. Sie schlägt vor, neben dem Ziel, 20% weniger Autofahrten im Kessel haben zu wollen, auch verkehrspolitische Zielsetzungen für die Außenbezirke zu formulieren.

Für Sie im Bundestag: Ute Vogt MdB

Ute Vogt MdB