11.05.2018 in Pressemitteilungen von Die SPD im Stuttgarter Rathaus

Das Instrument der Erhaltungssatzung mehr nutzen. SPD-Fraktion: Mieter vor Verdrängung schützen!

 

Das Vorgehen der Vonovia in Stuttgart zeigt, die Stadt braucht mehr Instrumente, um die Mieter vor überbordenden Mieterhöhungen zu schützen. Die SPD im Stuttgarter Rathaus schlägt deshalb vor, mehr Milieuschutzgebiete in Stuttgart zu beschließen. Konkret regen die Sozialdemokraten an, Mieter in Heslach und Dürrlewang mit einer kommunalen Milieuschutzsatzung vor Verdrängung zu schützen. Bei der aktuellen Diskussion um die Friedhofstraße wäre eine Erweiterung des bestehenden Milieuschutzgebiets denkbar.

05.04.2018 in Pressemitteilungen von Die SPD im Stuttgarter Rathaus

Trägerübergreifendes Bündnis für Kinderbetreuung

 

SPD will kürzere Wartezeiten auf einen Kitaplatz

Die Wartezeiten auf einen Kitaplatz nehmen nicht ab – das ist die negative Erkenntnis aus dem Jahresbericht 2017 zur Kinderbetreuung, den die Stadt Stuttgart kürzlich vorgestellt hat. Verantwortlich dafür ist vor allem der Fachkräftemangel. Die SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus möchte nun mit einem trägerübergreifenden Bündnis für Kinderbetreuung dagegen steuern und mehr Fachkräfte zur Kinderbetreuung für Stuttgart gewinnen. Gemeinsam mit den Grünen beantragen die Sozialdemokraten, dass die Stadtverwaltung ein solches Bündnis in die Wege leitet.

29.03.2018 in Pressemitteilungen von Die SPD im Stuttgarter Rathaus

Temporäre Spielstraßen – Eine Alternative für Fehlende Spielflächen

 

Damit Kinder sich gut und frei entwickeln können brauchen sie ausreichend Spielmöglichkeiten in der direkten Umgebung. Auf Initiative der SPD Fraktion konzipiert nun die Stadtverwaltung ein Pilotprojekt „3x3“, wobei an 3 Standorten jeweils 3 Veranstaltungen im Sinne von temporären Spielstraßen durchgeführt werden.

05.03.2018 in Pressemitteilungen von Die SPD im Stuttgarter Rathaus

Aufnahme der Großen Tarifreform im VVS in den Luftreinhalteplan

 

Vor der morgigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik, bei der der Oberbürgermeister den Gemeinderat zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Sachen Fahrverbote informieren möchte, fordern die Sozialdemokraten, dass im neuen Luftreinhalteplan des Landes als neue und kurzfristig wirksame Maßnahme zur Luftreinhaltung eine große Tarifreform im VVS aufgenommen wird.

27.02.2018 in Pressemitteilungen von Die SPD im Stuttgarter Rathaus

Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig: Land ist nun am Zug

 

Zum heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, dass Fahrverbote in Städten nach heutiger Rechtslage möglich sind, nimmt Martin Körner, Fraktionsvorsitzender der SPD im Stuttgarter Rathaus Stellung:

23.02.2018 in Pressemitteilungen von Die SPD im Stuttgarter Rathaus

Bessere Luft für Stuttgart: Bund und Land lassen Stuttgart im Stich

 

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht seine Entscheidung zu Fahrverboten in Stuttgart verschoben hat, kritisieren die Sozialdemokraten im Stuttgarter Rathaus Bundes- und Landesregierung gleichermaßen. Aus ihrer Sicht sollte eine neue Bundesregierung die Autoindustrie endlich in die Pflicht nehmen – mit der klaren Ansage, dass falsche Schadstoffangaben bestraft werden und Autos je nach Schadstoffausstoß für alle erkennbar mit einer entsprechenden Plakette gekennzeichnet werden.

Für Sie im Bundestag: Ute Vogt MdB

Ute Vogt MdB