Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
15.03.2009 in Pressemitteilungen
SPD Stuttgart beschließt Positionspaper „Bildung, Betreuung und Soziale Verantwortung“
Pressemitteilung
SPD Birkach/Plieningen 15.03.09
SPD Stuttgart beschließt Positionspaper „Bildung, Betreuung und Soziale Verantwortung“ – Breite Forderung im Land nach umfassenden Bildungsreformen
Die SPD Stuttgart hat bei ihrer Kreiskonferenz einstimmig das Positionspapier „Bildung, Betreuung und Soziale Verantwortung“ beschlossen. Es war von Ulrich Fellmeth-Pfendtner, dem Leiter des „Teams Bildung“ der SPD Stuttgart verfasst und von der SPD Birkach/Plieningen in den Kreisvorstand eingebracht worden. Das Papier ist auch Grundlage des Kapitels „Gute Bildung und Teilhabechancen für alle“ im Kommunalwahlprogramm der SPD Stuttgart.
In seinem Bericht bedankte sich Kreisvorsitzender Andreas Reißig für die engagierte und kompetente Arbeit von Ulrich Fellmeth-Pfendter und seinem Team Bildung. Er verwies dabei auch auf das erfolgreiche Hearing mit Vertreterinnen aus Kindergärten, Schulen, Vereinen, Einrichtungen und Elternvertretern, das am 16. Februar durchgeführt wurde. Dort hatte die SPD von Fachleuten und Eltern großen Zuspruch für eine veränderte Bildungspolitik und eine bessere Ausstattung von Kindergärten und Schulen erhalten.
Um eine Neuausrichtung der Bildungspolitik ging es auch beim Fachtag „Bildungspolitik von unten – Schule mal anders“ der Friderich Ebert-Stiftung im Haus der Architekten am 15. März. Unter dem Thema „Kommunen machen Schule“ sprach sich die Mannheimer Bürgermeisterin Gabriele Warminski-Leitheußer für mehr Verantwortung, aber auch mehr finanzielles Engagement der Kommunen aus. Durch eigene Modelle und Maßnamen könne das Land noch stärker unter Druck gesetzt werden, beim dringenden Umbau der Schule zu einer „biographiebegleitenden Bildungskette“.
Die bildungspolitische Sprecherin Marita Gröger berichtete von einem Antrag
der SPD-Fraktion Stuttgart „20 000 Schulstunden individuelle Förderung“ das in Mannheim bereits erfolgreich praktiziert wird. Urich Fellmeth-Pfendtner forderte den Aufbau lokaler Bildungslandschaften unter Einbeziehung aller an Bildung, Betreuung und Erziehung beteiligten Akteure. Nur durch den Umbau vorhandener Angebote und der Nutzung aller vorhandenen professionellen und ehrenamtlichen Ressourcen könne ein qualitativ hochwertiges Ganztagesangebot mit der individuellen Förderung von Schülerinnen und Schülern sichergestellt werden.
14.03.2009 in Pressemitteilungen
SPD begrüßt Entschließung der Landessynode zu Ganztagesschulen
Pressemitteilung 14. 03. 09
SPD Birkach/Plieningen
SPD begrüßt Entschließung der Landessynode zu Ganztagesschulen
Unter dem Titel „Freiheit – Gerechtigkeit – Verantwortung“ hat die 14. Württembergische Evangelische Landessynode am 13. März eine Entschließung verabschiedet, in der flächendeckend die Einführung von Ganztagesschulen und längerem gemeinsames Lernen gefordert werden.
Die Entschließung kam mit „Birkacher Unterstützung“ zustande. Einer der Hauptautoren der Entschließung ist Dr. Christoph Scheilke, Leiter des Pädagogisch-Theologischen Zentrums im Haus Birkach. Er stand dabei in enger Abstimmung mit Ulrich Fellmeth-Pfendtner, der bei der Diakonie Württemberg für die Jugend und Bildungspolitik verantwortlich ist. So wird Fellmeth-Pfendtner im Entschließungstext selbst mit einer Aussage für das Diakonische Werk Württemberg zitiert: „ Ein ganzheitliches Konzept von Bildung, Betreuung und Erziehung kann nur auf der Basis von integrierten Ganztagesangeboten aller Bildungs- und Erziehungsbereiche gelingen.
Dies erfordert den gemeinsamen Einsatz und die Zusammenarbeit unterschiedlicher pädagogischer Professionen an allen Bildungsorten“.
Dass die Württembergische Landessynode nach ganztägiger Befassung mit dem Thema Bildung, quer durch alle in der Synode vertretenen Wählergruppen einmütig dieses Papier beschlossen hat, ist für die SPD ein deutliches Zeichen, dass es bei einer umfassenden Bildungsreform für Baden-Württemberg längst nicht mehr um einen politischen Richtungsstreit geht. Nahezu die gesamte Fachwelt und fast alle großen Verbände und Gruppierungen von Wirtschaft, Kirche und Gesellschaft sind sich gegen eine blockierende Landesregierung und die Hardliner in der CDU einig, dass mehr Chancengerechtigkeit und Teilhabe für eine bessere Bildung für alle nur durch eine grundlegende Veränderung möglich ist.
08.03.2009 in Pressemitteilungen
Die SPD Plieningen-Birkach fordert kostenfreie Benutzung de Alten Schulhauses in Birkach für gemeinnützige Einrichtungen
Die SPD Plieningen-Birkach fordert von der Stadt Stuttgart die weitere kostenfreie Benutzung der Räumlichkeiten im Alten Schulhaus, Dorfstraße 29 durch die Alzheimer Betreuungsgruppe und den Verein Hilfe auf Gegenseitigkeit sicherzustellen. Als „neuen Schildbürgerstreich der Verwaltung“ bezeichnete der 1. Vorsitzende Ulrich Fellmeth-Pfendtner die plötzlich erfolgte Mietverpflichtung für die beiden ehrenamtlich und für das Gemeinwohl aktiven Gruppen.
Die SPD fordert dazu unverzüglich eine interne Lösung der Verwaltung, mit der die Kostenfreiheit der beiden Vereine wieder hergestellt und das ehrenamtliche soziale Engagement von Bürgerinnen und Bürgern gewürdigt wird. Deshalb hat die SPD-Fraktion einen entsprechenden Antrag in den Gemeinderat eingebracht.
Danach soll von der Stadt auch geprüft werden, ob die Nutzung öffentlicher Räume durch gemeinnützige Einrichtungen auf Empfehlung des jeweiligen Bezirksbeirates nicht generell kostenfrei gestellt werden könne.
08.03.2009 in Pressemitteilungen
Die SPD Plieningen/Birkach fordert bessere Ausstattung für Schulen
Die SPD Plieningen/Birkach fordert
für die Stuttgarter Schulen, insbesondere am Paracelsus Gymnasium Hohenheim eine bessere Ausstattung mit Lehrkräften.
„Die sogenannte Bildungsoffensive des Kultusministeriums darf nicht vom bürokratischen Apparat ausgebremst und abgeblockt werden“, so der 1. Vorsitzende Ulrich Fellmeth-Pfendtner. Eine flexiblere Einstellung von Lehrkräften, wie von der Schulleitung vorgeschlagen, würde die Zahl der Unterrichtsausfälle deutlich verringern.
Dringend gebaut werden müsse der bereits seit längerem beantragte und vom Bezirksbeirat Plieningen befürwortete Bau einer Mehrzweckhalle. Es sei nicht länger hinnehmbar, dass ein Gymnasium mit kulturellem Profil noch nicht einmal über eigene Räumlichkeiten für die Vorführung von Theaterveranstaltungen verfüge. Auch der Sportunterricht könne eutlich durch eine eigene Große Halle verbessert werden. Schließlich würden sich durch eine Mehrzweckhalle auch den Plieninger Vereinen verbesserte Möglichkeiten für Sportangebote und Veranstaltungen bieten.
Nach Auffassung der SPD benötigt das PGH dringend zusätzliche Schulräume, damit mittelfristig Wieder mit drei Schulklassen in der 5. Klasse begonnen werden kann. Keinesfalls dürfe die jetzt erfolgte Reduzierung zu Einschränkungen für Schülerinnen und Schüler aus Plieningen und Birkach führen.
Begrüßt wird von der SPD, dass das PGH ständig dabei ist, sein eigenständiges Profil als Schule Auszubauen. Dazu trage auch der vor kurzem durchgeführte Pädagogische Tag zur Umwelt bei.
Für die Hauptschulen fordert die SPD die sofortige Einführung des 10. Schuljahres mit der generellen Chance zur Erlangung des mittleren Bildungsabschlusses. Für die Hauptschule Plieningen müsse dringend eine Lösung als Werkrealschule gefunden werden. Wenn das Kultusministerium diese Lösung weiterhin blockiere, müsse der Standort Werkrealschule Plieningen durch die Kooperation mit einer benachbarten Schule sichergestellt werden.
08.03.2009 in Pressemitteilungen
Unverständnis über Gerichtsurteil zum Mobilfunkmast in Plieningen
Unverständnis und Empörung herrscht bei den betroffenen Plieningern über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgarts dem Mobilfunkbetreiber O2 den Bau eines 20 Meter hohen Handymastes in den Schießhausäckern zu genehmigen.
Die Argumente der Stadt Stuttgart, die den Bau verhindern wollte, haben das Gericht nicht überzeugt.
Weder Argumente zum Schutz der Landschaft- festgeschrieben im Flächennutzungsplan- und des Landschaftsbildes lies das Gericht gelten.
Absurd die Aussage des Gerichts, das Recht der Bürger auf telefonischen Empfang habe Vorrang vor dem Landschaftsschutz.
Das Gericht forderte die Stadt auf den Zufahrtsweg zu dem Masten zu schottern, was jedoch dessen Benutzung für die Landwirtschaft ausschließt. Auch wird der betroffene Acker für die Landwirtschaft praktisch unbenutzbar gemacht .Ungeklärt bleibt, auf welchem Weg die Feuerwehr den Mast erreichen kann.
Der Betreiber 02 kann somit gegen den Willen der Stadt Stuttgart und der betroffenen Bürger sein umstrittenes Vorhaben umsetzen. Es ist davon auszugehen, dass die Plieninger Bürger dieses Vorhaben nicht widerstandslos akzeptieren!
Festzustellen bleibt, dass jetzt schon in Plieningen problemlos telefoniert werden kann und bereits vier Mobilfunkmasten im Stadtteil installiert sind.
Hinzu kommen die möglichen gesundheitlichen Gefahren durch Mobilfunkstrahlungen. Zu den Gesundheitsbelastungen durch UMTS-Strahlungen gibt es keine belastbaren deutschen Untersuchungen. Einwohner Plieningens, die in den Hauptstrahlrichtungen der Masten wohnen sind Strahlenbelastungen ausgesetzt, die die Vorsorgewerte anderer Länder bei weitem überschreiten. Der in Deutschland gültige Grenzwert ist vergleichsweise zu anderen Ländern hoch und bezieht sich nicht auf die biologisch-medizinische Wirkungen der Strahlungen ,sondern nur auf die Erwärmung .Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass Dauerstrahlungen Leukämie und Krebs auslösen kann und die Strahlungen besonders schädlich für Kinder, Kranke und alte Menschen sind.
In ca. 400 m zum Handymast liegt ein Kindergarten, etwas weiter entfernt Wohnungen und Sozialeinrichtungen der Wilhelmspflege. In Kürze wird eine Kindertagesstätte im angrenzenden Wohngebiet gebaut. Die freiwillige Selbstbeschränkung des Mobilfunk-anbieters nicht in unmittelbarer Nähe von solchen Einrichtungen Sendemasten zu errichten ist für Plieningen außer Kraft gesetzt.
Der Bezirksbeirat Plieningen und Birkach hatte in seiner Sitzung vom 17.2.08 auf Antrag der SPD die Stadt Stuttgart aufgefordert, sich für ein Programm zur Reduzierung der Strahlenbelastung durch Mobilfunkmasten im Interesse der Wohnbevölkerung, insbesondere von Kindern und Jugendlichen einzusetzen.
Die beschlossenen Forderungen im Einzelnen:
-Erstellen einer Strahlenkarte von Stuttgart zur Feststellung der tatsächlichen Belastungen
-Absenken der Strahlenbelastungen in Stuttgart durch eine integrierte Netzplanung
-Einhalten von Sicherheitsabständen zu Kindergärten, Schulen und Krankenhäusern
-Die aktuellen Grenzwerte sind anhand der einschlägigen medizinischen Untersuchungen zur Strahlenbelastung zu reduzieren
-Aufklärung von Eltern, Kindern und Jugendlichen über den verantwortungsvollen Umgang mit Handys, DECT-Telefonen und WLAN durch die Schul -und Gesundheitsbehörden.
Inwieweit der Beschluss von der Stadt umgesetzt wurde, ist dem Bezirksbeirat nicht bekannt. Hier sind alle Parteien im Rathaus aufgerufen die Stadtverwaltung zu schnellem Handeln aufzufordern. Die Stadt Stuttgart sollte Revision gegen dieses Urteil einlegen, um in der Zwischenzeit Sicherheitsstandards für die Errichtung von Mobilfunkmasten festzulegen, die Gegenstand einer Vereinbarung zwischen Stand und Betreibern sind.
Respekt und Anerkennung dem Plieninger Grundstückseigentümer, der seinen Vertrag mit O2 zwischenzeitlich gekündigt hat. Ihn gilt es tatkräftig zu unterstützen!
22.02.2009 in Pressemitteilungen
Hearing: Bildung für alle – die kommunale Gestaltungsaufgabe
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Kreisverband Stuttgart
- Team Bildung - Ulrich Fellmeth-Pfendtner
Hearing „Bildung für alle – die kommunale Gestaltungsaufgabe“
Die SPD Stuttgart hat gemeinsam mit dem Landesverband der
Soziademokratischen Gesellschaft für Kommunalpolitik (SGK) ein
Hearing im Turmforum des Hauptbahnhofs durchgeführt zum
Thema „Bildung für alle – die kommunale Gestaltungsaufgabe“.
Dazu hatte das „Team Bildung“ der SPD Stuttgart unter der Leitung von
Ulrich Fellmeth-Pfendtner ein Thesenpapier entwickelt, das an diesem
Abend vorgestellt und erörtert wurde. Der Birkacher Sozialdemokrat ist
beruflich für die Jugend- und Bildungspolitik der Diakonie Württemberg
verantwortlich. Ehrenamtlich engagiert er sich als Elternbeirat am
Paracelsus Gymnasium Hohenheim, in der Aktion „Schule mit Zukunft“
und in Einrichtungen der Jugendhilfe.
Die über 60 teilnehmenden Fachleute äußerten sich positiv zum Ablauf der Veranstaltung, vor allem wegen des auf breiten Dialog angelegten Konzeptes. Das vorgelegte Thesenpapier zur Bildungspolitik in Stuttgart fand bei den eingeladenen Expertinnen und Experten große Zustimmung, insbesondere der von der SPD verfolgte ganzheitliche und integrative Ansatz. Konkrete Vorschläge kamen vor allem zu den Bereichen Jugendarbeit und Weiterbildung. Die Ausgestaltung und Darstellung eines Konzepts von Ganztagesschule als abgestimmtes und verlässliches Ganztagesangebot von Partnern der schulischen und außerschulischen Bildung mit individueller Förderung an unterschiedlichen Bildungsorten solle weiter entwickelt werden.
Das Thesenpapier wurde im Anschluss an das Hearings zu
einem Positionspapier „Bildung, Betreuung und Soziale Verantwortung“
ausgebaut und soll seinen Charakter als eigenständiges Papier
erhalten. Die zentralen Aussagen des Positionspapiers werden die
Grundlage des Kapitels Bildung im Kommunalwahlprogramm der SPD
Stuttgart darstellen.
Das Team Bildung wird seine Arbeit unabhängig von den Kommunalwahlen fortsetzen. Es versteht sich als Kompetenz-Team für das Thema „Bildung
und Soziale Verantwortung“ an der Nahtstelle von Fraktion, Kreisvorstand, Mitgliedern und Fachöffentlichkeit. Das Team übernimmt Verantwortung für die fachpolitische Begleitung der kommunalpolitischen Arbeit und die Mitgestaltung des Diskurses mit den Akteuren einer ganzheitlichen Bildungslandschaft und Bildungspartnerschaft in Stuttgart und den Stadtbezirken.
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