Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
22.10.2008 in Pressemitteilungen
Ulrich Fellmeth-Pfendtner als Gemeinderatskandidat nominiert
Ulrich Fellmeth-Pfendtner als Gemeinderatskandidat nominiert
-Robert Sanocki und Sylvia Carstensen ebenfalls auf der SPD-Liste-
Nach der Aufstellung der SPD-Liste für die Gemeinderatswahlen im Juni
2009 besteht eine realistische Chance, dass nach über 20 Jahren wieder ein Vertreter der SPD aus den Stadtbezirken Birkach/Plieningen in den Stuttgarter Gemeinderat einzieht.
Mit einer überzeugenden Vorstellung und 84 % Zustimmung wurde Ulrich Fellmeth-Pfendtner auf Anhieb auf den aussichtsreichen Platz 15 gewählt.
Der Sprecher der SPD-Fraktion im Bezirksbeirat Birkach und 2. Vorsitzende des SPD Ortsvereins Birkach-Plieningen ist beruflich als Abteilungsleiter im Diakonischen Werk Württemberg tätig. Er ist dort für die Jugend-, Bildungs- und Familienpolitik des größten baden-württembergischen Wohlfahrtverbandes zuständig.
Höchste Priorität hat deshalb für ihn das Thema Bildung und Soziale Gerechtigkeit. Er steht für eine Neuausrichtung der Bildungspolitik, den Ausbau
von Ganztagesschulen und Schulsoziarbeit, den Abbau von Kinderarmut und die
gezielte Förderung von benachteiligten Kindern und Jugendlichen.
Als Vertreter der Stuttgarter Fildergemeinden setzt er sich für die konsequente Umsteuerung auf ökologisches und nachhaltiges Wirtschaften ein, sowie für kommunale Handlungskonzepte der Grundversorgung und Investitionen in Freiflächen, Naturschutz und Landwirtschaft.
Mit seiner langjährigen Erfahrung als aktiver Sportler, Trainer und Führungskraft in Sportorganisationen will er sich besonders für die Belange des organisierten und unorganisierten Sports einsetzen.
Mit Sylvia Carstensen, Elternbeiratsvorsitzende am Paracelsus Gymnasium Hohenheim, wurde eine Neueinsteigerin mit Perspektive auf Platz 54 nominiert. Auf Platz 59 ist Robert Sanocki stelv. Mitglied des Bezirksbeirates ebenfalls nominiert. Dies unterstreicht den gewachsenen Stellenwert von Birkach/Plieningen in der Stuttgarter SPD.
20.04.2008 in Pressemitteilungen
Leserbrief vom 20.04.2008
Echterdingerstr. bleibt noch immer offen, hier: Bürgerbeteiligung
Leider hat die anwesende Presse nicht über die unterschiedlichen Auffassungen der Parteien zur Bürgerbeteiligung bei der Diskussion über die Echterdingerstr. berichtet.
Die beteiligten Bürger bei der öffentlichen Sitzung des Bezirksbeirates konnten sich ein Bild von ihrem „Parlament“ im Stadtteil machen und den pro und contra Argumenten zur Schließung der Echterdingerstrasse. Im Saal waren insbesondere die Befürworter und Gegner einer Schließung vertreten, die Ihrerseits Interesse bekundeten , aus Sicht der Betroffenen dem Bezirksbeirat zusätzliche Argumente für seine Entscheidungsfindung zu liefern.
Zu Recht und im Interesse einer Bürgerdemokratie sieht die Geschäftsordnung für Bezirksbeiräte eine Redeordnung für Zuhörer vor. Ob ein Bürger reden darf , entscheidet jedoch der Bezirksbeirat auf Antrag einer Fraktion mit Mehrheit.
Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein und demokratischen Gepflogenheiten entsprechen, dass betroffene Bürger zu Wort kommen, nur so wird Bürgerbeteiligung gelebt.
Um so unverständlicher war das Abstimmungsverhalten der CDU Fraktion/FW , die sich mit ihren 5 Stimmen gegen einen Redebeitrag eines Vertreters der Verkehrsinitiative Plieningen (pro Schließung) aussprachen. SPD, Grüne und FDP haben jedoch mit 6 Stimmen für das Rederecht gestimmt.
Es war für die genannten Fraktionen eine Selbstverständlichkeit bei der Abstimmung über das Rederecht eines von der CDU vorgeschlagenen Redners der Plieninger Leistungsgemeinschaft (contra Schließung) diesem Antrag zuzustimmen.
.Zur Versachlichung der Diskussion und Lösungsfindung für umstrittene Projekte im Stadtteil sind alle Bürger zu hören, nur so beugen wir Politikverdrossenheit vor und kommen unserem Auftrag als Parteien nach, für die Interessen aller Bürger einzutreten.
Gerd Hütter, Bezirksbeirat (SPD)
Stuttgart den 20.4.08
08.03.2008 in Pressemitteilungen
Pressemitteilung zu den Haushaltsberatungen 2008/2009
Pressemitteilung zu den Haushaltsberatungen 2008/2009 ( Stgt. 8.3.08)
In einer gemeinsamen Sitzung des SPD-Vorstandes mit der Bezirksbeiratsfraktion wurden die Ergebnisse der Haushaltsberatungen des Stuttgarter Gemeinderates für die Jahre 2008/09 im Hinblick auf Birkach und Plieningen bewertet.
Wie vor den Haushaltsberatungen des Gemeinderates üblich, hatte der Plieninger/Birkacher Bezirksbeirat –mit allen Fraktionen- seine Wunschliste mit den wichtigsten Projekten für die beiden Stadtbezirke der Stadtverwaltung und den Gemeinderatsfraktionen übermittelt.
Zu den Ergebnissen der Haushaltsplanberatungen ist positiv festzustellen:
1. Die freiwillige Feuerwehr Plieningen erhält in der Bernhauser Strasse ein neues Feuerwehrhaus und ist somit in der Lage, ihre Aufgaben noch effektiver zu erfüllen als bisher. Am 10.4. wird im Bezirksbeirat über die Baumaßnahme beraten.
2. Die Finanzierung des Einbahnrings in Plieningen und die Neugestaltung der Filderhauptstraße ist gesichert. Damit soll die Aufenthaltsqualität für die Fußgänger im Straßenraum verbessert werden. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass der Durchgangsverkehr in Plieningen drastisch reduziert wird, sonst werden die Bewohner durch Verkehrslärm und Abgase zusätzlich belästigt.
3. Dem KV/TV Plieningen wird endlich der Wunsch nach dem Bau eines Kunstrasenplatzes erfüllt.
4. In Birkach werden die Baumaßnahmen zur Verschönerung der Ortsmitte fortgesetzt
5. Für einen gemeinsamen Neubau der Landwirtschaftlichen Schule und der Staatsschule für Gartenbau sind die Kosten für einen Architektenwettbewerb im Haushalt eingestellt. Die ca. 800 Schüler sind in mehreren öffentlichen Gebäuden in Birkach/Plieningen verteilt.
Folgende für die Stadtteile wichtigen Projekte sind von CDU und FDP im Gemeinderat abgelehnt worden:
1. Es gibt keine Mittel für den Filderpark, für den sich die Lokale Agenda in Birkach/Plieningen und Sillenbuch einsetzt und den auch die Stadtverwaltung unterstützt. Das ehrenamtliche Engagement für eine bessere Umwelt und Naherholung für die Bevölkerung wird somit verhindert.
2. Der vom Bezirksbeirat geforderte Neubau eines Spielhauses für die Jugendfarm in Birkach für rund 230.000 Mio. Euro wurde abgelehnt.
„Stuttgart ist zwar eine reiche Stadt , bei den Haushaltsberatungen erhalten jedoch teuere Prestigeprojekte wie die Kulturmeile für 70 Mio Euro Vorrang vor den Projekten in den Stadtteilen, ganz zu schweigen von einem ausreichenden Bildungsetat, der von den Stuttgarter Schulleitern mit 80 Mio .Euro beziffert wurde“, stellte der Ortsvereinsvorsitzende Gerd Hütter abschließend fest.“ Damit hätte auch die für das Paracelsusgymnasium geforderte Mutlifunktionshalle gebaut werden können.“
Mit Unverständnis reagierte der Vorstand auf den teuren CDU-Hochglanz-prospekt, der im Stadtteil verteilt wurde und in dem sich die CDU Leistungen zuschreibt, die im Bezirksbeirat von allen Fraktionen beschlossen wurden und auch auf Initiativen und Anträge anderer Fraktionen zurückgehen.
01.03.2008 in Pressemitteilungen
Pressemitteilung über die SPD-Jahreshauptversammlung am 19.2.08
Pressemitteilung über die SPD-Jahreshauptversammlung am 19.2.08
Bei der Jahreshauptversammlung der SPD Birkach-Plieningen gab es bei den Nachwahlen folgende personelle Veränderungen:
die bisherige stellvertretende Vorsitzende Thea Döring-Danso ist künftig Beisitzerin im Vorstand , an ihrer Stelle ist Ulrich Fellmeth-Pfender getreten, der die SPD im Bezirksbeirat als Sprecher für Birkach repräsentiert.
Neu im Vorstand als Beisitzer ist Marcus Lesser, Student an der Universität Hohenheim und dort Sprecher der JUSO-Hochschulgruppe.
Die Mitgliederversammlung nominierte als Vertreterin für den Bezirksbeirat in Plieningen die Elternbeiratsvorsitzende des Paracelsus- Gymnasiums(PGH), Frau Carstensen. Die schulischen und bildungspolitischen Belange des PGH erhalten somit eine gewichtige Stimme im Bezirksbeirat.
Bei der Diskussion über den beschlossenen Hauhalt 2008/09 nahmen die Mitglieder zustimmend Kenntnis von Projekten wie: Neubau eines neuen Gebäudes für die Feuerwehr, Bau eines Kunstrasenplatzes im Wolfer, Finanzierung des Einbahnstraßenringes in Plieningen, Planung eines Neubaus für die Landwirtschaftliche Schule und die Staatsschule für Gartenbau.
Unverständnis und Kritik wurden geäußert, warum Projekte wie der Filderpark, der Neubau eines Spielhauses für die Jugendfarm Birkach oder eine Erhöhung des Budgets für die Stadtbezirke zur Finanzierung der Gemeinwesenarbeit von der Mehrheit im Stuttgarter Gemeinderat (CDU und FDP ) gegen die Stimmen der SPD abgelehnt wurden.
„Die Menschen leben in Ihren Stadtteilen und erwarten dass vorrangig dort Projekte zur Verbesserung der Lebensbedingungen gefördert werden, bevor Prestigemaßnahmen wie die Überdeckelung der Kulturmeile mit 70 Mio Euro beschlossen werden“, so der OV-Vorsitzende Gerd Hütter.
Das Wahljahr 2009 beschäftigt den Ortsverein direkt, da für die Bundestagswahlen zwei SPD- Bewerber im Wahlkreis antreten, Stadtrat Ergun Can aus Degerloch und Cornelia Füllkrug-Weitzel, Direktorin von Brot für die Welt , aus Birkach.
Beide werden sich den Mitgliedern im April auf einer Veranstaltung vorstellen.
Stgt. 21.2.08 Gerd Hütter
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