Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
27.07.2010 in Kommunalpolitik
Infostand beim Dorfest: Ablehnung der Westerweiterung des Flughafens
SPD Birkach-Plieningen : Ablehnung der Westerweiterung des Flughafens
Am Infostand der SPD Birkach-Plieningen am 24.7. mit dem Sprecher der Schutzgemeinschaft Filder, Steffen Siegel und Mathias Tröndle Landtagskandidat der SPD, war die Ablehnung der Plieninger gegen die Westerweiterung des Flughafens deutlich und viele unterschrieben die Protestliste.
Durch die zusätzlichen Abstellplätze am Flughafen wird sich der Druck erhöhen schon früher als bisher los zu fliegen, so Siegel im Gespräch am Die Stuttgarter SPD hat auf ihrer Konferenz am 7.12.09 auf Antrag des Ortsvereins Birkach-Plieningen die Westerweiterung abgelehnt. Jetzt gilt es Kurs zu halten!
25.07.2010 in Kommunalpolitik
Zweite Spielhalle in der“ Alten Post“ in Plieningen geplant Bezirksbeirat und Bevölkerung empört!
SPD-Bezirksbeirat Stuttgart Plieningen
Zweite Spielhalle in der“ Alten Post“ in Plieningen geplant
-Bezirksbeirat und Bevölkerung sind empört - !
Schlimm genug, dass die erste Spielhalle im denkmalgeschützten Gebäude der „ Alten Post“ aus baurechtlichen Gründen nicht verhindert werden konnte, jetzt soll im ersten Stock noch eine weitere Spielhalle entstehen.
27.05.2010 in Kommunalpolitik
Westerweiterung des Flughafens muss verhindert werden!
SPD Birkach-Plieningen: Westerweiterung des Flughafens muss
verhindert werden
Die SPD Birkach-Plieningen fordert dazu auf, alle politischen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die geplante Westerweiterung des Stuttgarter Flughafens
zu verhindern. Zwar hat das Bundesverkehrsministerium die luftfahrttechnische Untersuchung akzeptiert, wonach keine erheblichen Risiken für den Flugverkehr durch die Westerweiterung ausgehen. „Dies darf jedoch angesichts der Gesamtbelastungen kein Grund sein die Planungen für den Ausbau weiter zu betreiben“, so Gerd Hütter für die örtliche SPD.
01.02.2010 in Kommunalpolitik
Gemeinsamer Antrag der Bezirksbeiratsfraktionen Birkach Mobilfunkmast
Gemeinsamer Antrag der Bezirksbeiratsfraktionen Birkach zur Sitzung am 08. Februar 2010
Pläne zur Errichtung eines 5m hohen Mobilfunkmasts in der Birkheckenstraße in Stuttgart-Birkach auf dem Dach des Hotels Birke
Antrag:
Die Mitglieder im Stuttgarter Gemeinderat bzw. deren Vertreter im Ausschuss für Umwelt und Technik werden in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung dringlich aufgefordert und gebeten, alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Errichtung des geplanten Mobilfunkmastes in Birkach zu verhindern.
27.01.2010 in Kommunalpolitik
Neujahrsempfang des Bezirksbeirates Birkach-Plieningen
Am 25.01. fand der traditionelle Neujahrsempfang des Bezirksbeirates diesmal im Haus Birkach statt. Es gab interesannte Gespräche mit der SPD-Fraktion sowie der Juso AG Filder und den zahlreichen Vereinen, Kirchen und Institutionen aus den Stadtbezirken.
09.11.2009 in Kommunalpolitik
Gemeinsamer Antrag der Bezirksbeiratsfraktionen
Gemeinsamer Antrag der Bezirksbeiratsfraktionen Plieningen von
SPD, Bündnis 90/ DIE GRÜNEN für die Sitzung des Bezirksbeirates am 9.11.09
Genehmigte Spielhalle in dem Gebäude "Alte Post" (Plieningen)
Antrag :
Der Bezirksbeirat nimmt die Genehmigung einer Spielhalle im Gebäude der Alten Post in Plieningen durch die Stadtverwaltung unter Protest zur Kenntnis.
Die Stadtverwaltung wird aufgefordert in einer der nächsten Sitzungen des Bezirksbeirates zu erläutern, warum eine Ablehnung der Spielhalle in Plieningen –im Gegensatz zu Degerloch- nicht möglich war. Es ist darzulegen, warum eine Genehmigungsprüfung nach Bundesbaugesetz in Degerloch zur Ablehnung des Projektes führte, in Plieningen die Spielhalle aus städtebaulicher Sicht möglich ist. Es ist weiterhin darzulegen, inwieweit dem Denkmalschutz des Gebäudes –auch im Außenbereich -Rechnung getragen wurde.
Welche Einwände gab es seitens der Bewohner in der unmittelbaren Nachbarschaft zur Spielhalle und wie wurden diese berücksichtigt?
Weiterhin ist aufzuzeigen, wie die Stadtverwaltung mit eigenem Personal den Jugendschutz sicherstellt. Die Stadt wird aufgefordert darzulegen, mit welchen Maßnahmen sie die Ausbreitung der Spielhallen in Stuttgart einzudämmen gedenkt.
Begründung :
Der Bezirksbeirat kann nicht nachvollziehen, warum in Plieningen bei der Genehmigungsprüfung für die Spielhalle das Bundesbaugesetz nicht zum Tragen kommt.
Auch in Plieningen fügt sich eine Spielhalle aus städtebaulicher Sicht nicht in die Umgebung ein. Die Filderhauptstrasse mit ihren Gebäuden ist Teil des Sanierungsgebietes Plieningen 1 und soll städtebaulich aufgewertet werden. Das gleiche Ziel verfolgt die Plieninger Leistungsgemeinschaft in Zusammenarbeit mit dem Stadtteilmanager. Eine Spielhalle wertet ein Gebiet ab. Die Halle zieht zusätzlichen Autoverkehr mit Lärm und Abgase an. Für die Bewohner des Hauses hinter der „Alten Post“ ist der Betrieb einer Spielhalle aus Lärmgründen unzumutbar. (Parkplätze im Hof).
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