Gemeinsamer Antrag der Bezirksbeiratsfraktionen Plieningen von
SPD, Bündnis 90/ DIE GRÜNEN für die Sitzung des Bezirksbeirates am 9.11.09

Genehmigte Spielhalle in dem Gebäude "Alte Post" (Plieningen)

Antrag :

Der Bezirksbeirat nimmt die Genehmigung einer Spielhalle im Gebäude der Alten Post in Plieningen durch die Stadtverwaltung unter Protest zur Kenntnis.

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert in einer der nächsten Sitzungen des Bezirksbeirates zu erläutern, warum eine Ablehnung der Spielhalle in Plieningen –im Gegensatz zu Degerloch- nicht möglich war. Es ist darzulegen, warum eine Genehmigungsprüfung nach Bundesbaugesetz in Degerloch zur Ablehnung des Projektes führte, in Plieningen die Spielhalle aus städtebaulicher Sicht möglich ist. Es ist weiterhin darzulegen, inwieweit dem Denkmalschutz des Gebäudes –auch im Außenbereich -Rechnung getragen wurde.
Welche Einwände gab es seitens der Bewohner in der unmittelbaren Nachbarschaft zur Spielhalle und wie wurden diese berücksichtigt?
Weiterhin ist aufzuzeigen, wie die Stadtverwaltung mit eigenem Personal den Jugendschutz sicherstellt. Die Stadt wird aufgefordert darzulegen, mit welchen Maßnahmen sie die Ausbreitung der Spielhallen in Stuttgart einzudämmen gedenkt.

Begründung :

Der Bezirksbeirat kann nicht nachvollziehen, warum in Plieningen bei der Genehmigungsprüfung für die Spielhalle das Bundesbaugesetz nicht zum Tragen kommt.
Auch in Plieningen fügt sich eine Spielhalle aus städtebaulicher Sicht nicht in die Umgebung ein. Die Filderhauptstrasse mit ihren Gebäuden ist Teil des Sanierungsgebietes Plieningen 1 und soll städtebaulich aufgewertet werden. Das gleiche Ziel verfolgt die Plieninger Leistungsgemeinschaft in Zusammenarbeit mit dem Stadtteilmanager. Eine Spielhalle wertet ein Gebiet ab. Die Halle zieht zusätzlichen Autoverkehr mit Lärm und Abgase an. Für die Bewohner des Hauses hinter der „Alten Post“ ist der Betrieb einer Spielhalle aus Lärmgründen unzumutbar. (Parkplätze im Hof).