Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
09.11.2009 in Kommunalpolitik
Erste Sitzung des neugewählten Bezirksbeirates
Am 09.11.09 fand die erste Sitzung des neugewählten Bezirksbeirates Birkach-Plieningen statt. Die ausscheidenden Bezirksberäte wurden verabschiedet so auch SPD-Bezirksbeirat Klaus Burgstahler der für seine fast 40 Jährige Mitarbeit in dem Gremium geehrt wurde. Der Ortsverein gratuliert und bedankt sich bei Klaus Burgstahler ganz herzlich für die langjährige Arbeit im Stadteil!
16.09.2009 in Kommunalpolitik
Keine Westerweiterung des Stuttgarter Flughafens - Antrag zur Kreiskonferenz der SPD Stuttgart
Die Kreiskonferenz möge beschließen:
Eine Westerweiterung des Stuttgarter Flughafens wird abgelehnt, da diese der erste Schritt zu einer Kapazitätserhöhung des Flughafens ist. Die damit ermöglichte Vorverlegung der Starts in den Morgenstunden auf 5 Uhr führt zu zusätzlichen Lärm- und Gesundheitsbelastung der Bevölkerung. Das Nachtflugverbot am Stuttgarter Flughafen von 22 Uhr bis 6 Uhr ist einzuhalten.
Begründung:
Der Flughafen plant im Westen sich um rund 23 ha auszudehnen und dort für weitere 30 Flugzeuge Abstell- und Übernachtungsmöglichkeiten zu schaffen, zusätzlich zu den bestehenden 49 Positionen am Flughafen und 7 am Frachtzentrum. In der Machbarkeitsstudie des Flughafens heißt es dazu: „Bei einer Steigerung der Flugbewegungen müssen mehr Flugzeuge gleichzeitig abgefertigt werden....dazu sind 30 neue Abstellpositionen nötig. Diese sind nur im Zuge der auch ohne den Ausbau geplanten Westerweiterung des Flughafens zu realisieren.“ Heute rollen bereits die Flugzeuge ab 5:50 zu ihren Startpositionen, die Startbahn ist bereits zu diesem Zeitpunkt ausgelastet. Die Westerweiterung erhöht den Druck unser bestehendes Nachflugverbot (bis 6 Uhr morgens) aufzuweichen und Starts ab 5 Uhr zu ermöglichen.
Selbst wenn in einem ersten Zwischenschritt nur 10 Plätze geplant sind, ist davon auszugehen, dass der Flughafen letztendlich seine vollen Abstellkapazitäten ausschöpfen will.
16.09.2009 in Kommunalpolitik
Mitgliederversammlung wählt die neuen SPD Bezirksbeiräte für Birkach-Plieningen
Am 15. September wählten die Mitglieder des Ortsvereins Birkach-Plieningen die neuen SPD Bezirksbeiräte für Birkach und Plieningen:
Ulrich Fellmeth-Pfendtner sitzt für die SPD in Birkach als ordenliches Mitglied im Bezirksbeirat. Christa Schuster ist seine Stelvertreterin.
In Plieningen wurden Gerd Hütter und Sylvia Carstensen in den Bezirksbeirat gewählt. Ihre Stelvertreter sind: Joachim Schlette und Uli Berger.
Wir gratulieren herzlich! Und wünschen eine erfolgreiche Arbeit im Bezirksbeirat.
Die Mitgliederversammlung beschloss ausserdem einen Antrag gegen die Westerweiterung des Flughafens.
17.06.2009 in Kommunalpolitik
Bildung für alle und umsonst
Rund 15 000 überwiegend junge Leute sorgten am Mittwoch für eine
farbenfrohe und lebendige Innenstadt. Eine der größten Demonstrationen, die
Stuttgart in den letzten zwanzig Jahren erlebt hat, wurde nicht von großen
gesellschaftlichen Verbänden und Parteien organisiert, sondern über bundesweite
Netzwerke von Studenten und Schülern, unterstützt von Erzieherinnen und Auszubildenden sowie deren gewerkschaftlichen Vertretungen.
Im Vorfeld gab es vielerlei Bedenken gegen „linksradikale Aufrufe“ und „gewaltbereite Aktionen“. Stuttgart erlebte jedoch, wie viele andere Städte, eine
breite Bewegung aktiver Studentinnen und Studenten. Dazu kam eine große Zahl von Schülerinnen und Schüler, die sich trotz teilweiser Androhung disziplinarischer Maßnahmen nicht von eigenen Aktivitäten abhalten ließen. Mitglieder der SPD, aus Sozialberufen, als engagierte Eltern oder einfach als Unterstützer für bessere Bildung beteiligten sich ebenfalls an der Demonstration.
Ihr Hauptanliegen skandierten über 10 000 in Stuttgart immer wieder: „Bildung für alle
und zwar umsonst“. Sie protestierten damit gegen Studiengebühren, mangelnde Investitionen und zunehmende Privatisierung des Bildungswesens, gegen das dreigliedrige Schulsystem und überhastete Reformen, wie G 8. Sie setzten sich ein für eine bessere personelle, räumliche und sachliche Ausstattung von Hochschulen und Schulen. Sie forderten den Ausbau qualifizierter Ganztagesangebote
und bessere Arbeitsbedingungen für Erzieherinnen und Erzieher.
Die so oft als unpolitisch gescholtene Jugend war engagiert und mit klaren Botschaften bei der Sache, ohne sich Spaß und Freude ganz nehmen zu lassen.
Es liegt jetzt an den Bildungsinstitutionen selbst, an deren gewählten Vertretungen,
an der Politik und an der Solidarität der bürgerlichen Zivilgesellschaft, ob diese
jungen Menschen sich ernst genommen fühlen und ob ihr Protest auch zu praktischen Konsequenzen führen wird.
10.06.2009 in Kommunalpolitik
SPD Stuttgart hat ihre Wahlziele nicht erreicht
Die SPD muss auch in Birkach/Plieningen ernüchtert registrieren, dass sie keines ihrer formulierten Wahlziele erreichen konnte. Die SPD hat bei allen drei Wahlen zum Gemeinderat Stuttgart, zum Regionalparlament und zur Europawahl deutliche Verluste hinnehmen müssen.
Sie ist in Stuttgart und in Plieningen gerade noch die drittstärkste politische Kraft und rangiert in Birkach sogar nur auf Platz vier, noch hinter der FDP. Im Bezirksbeirat Plieningen verfügt die SPD nur noch über drei Mandate und im Bezirksbeirat Birkach hat sie gerade mal noch einen Sitz.
Der bestplacierte Gemeinderatskandidat aus Birkach/Plieningen war in der Gesamtstadt nicht vermittelbar und wurde deutlich nach hinten durchgereicht.
Es hat nicht am Engagement und den Versuchen die Themen der SPD zur Geltung bringen gefehlt. Und der örtliche SPD-Wahlkampf hat sich nicht signifikant von dem der erfolgreichen Grünen oder der FDP unterschieden.
° Wird also die Sozialdemokratie generell, in Stuttgart und besonders auf den
Fildern nicht mehr gebraucht ?
°Steht die SPD im Denken und Handeln nicht mehr für eine Politik die bei
Bürgerinnen und Bürgern als wichtig und unverzichtbar angesehen wird ?
°Haben wir einfach nicht mehr die Leute, die in der Bevölkerung verankert sind
und die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger erkennbar aufgreifen ?
Kurz vor dem Wahltermin am 07. Juni hatten wir unser Verständnis von Politik und unsere Ziele noch einmal versucht in wenigen Sätzen zu benennen:
° Nahe bei den Menschen und ihren Anliegen zu sein;
° Skepsis und Wachsamkeit gegen Großprojekten zu zeigen;
° Für soziale Gerechtigkeit einzutreten;
° Bessere Bildungschancen für alle Kinder zu ermöglichen
° Solidarisches Miteinander und Integration zu fördern
° Armut und soziale Ausgrenzung zu bekämpfen
Wir könnten diesen Kernthemen noch hinzufügen:
° Für die Erhaltung der natürlichen Umwelt und eine ökologische
Erneuerung einzutreten
° Attraktive Stadtbezirke mit guter Infrastruktur, kultureller und sozialer
Vielfalt sowie aktiven Beteiligungsformen zu fördern
° Den Öffentlichen Nahverkehr zur ökologisch verträglichen Mobilität
der Bürgerinnen und Bürger deutlich zu stärken
Gehen wir einmal davon aus, dass ein größerer Teil der Bevölkerung in
unserer Gesellschaft, in Stuttgart und auch auf den Fildern diese Ziele mit trägt
oder ihnen überwiegend aufgeschlossen gegenüber steht.
Dann wird es Aufgabe der SPD in den nächsten Jahren sein, ihr spezielles Profil,
ihren unverwechselbaren Beitrag und ihre Kooperationsfähigkeit mit ähnlich
Gesinnten so erkennbar zum Ausdruck zu bringen, dass ihre Bedeutung anwächst und ihr Zuspruch wieder ansteigt.
Dazu bedarf es
° einer eindeutigen Ausrichtung auf der Basis von Grundwerten der
SPD
° des Nachdenkens über das bisherige Auftreten und Politikverhalten
° neuer Formen des wirksamen Dialogs mit unterschiedlichen
gesellschaftlichen Gruppen
° einer durchgängig an Bürgernähe und Bürgerbeteiligung orientierten
kommunalen Arbeit
° einer Verankerung der SPD in den städtischen Milieus bürgerschaftlichen
Engagements
° einer gezielten Bündnispolitik mit verbindlichen und belastbaren Absprachen
in Stuttgart und in den Stadtbezirken
01.06.2009 in Kommunalpolitik
Lebendige Stadtbezirke durch Angebote für Kinder und Jugendliche
Ein kompetentes und verlässliches Tagesangebot für Kinder und Jugendliche erlebten die SPD-Betreuungsstadträtinnen Dr. Maria Hackl und Dr. Roswitha Blind, die gemeinsam mit dem örtlichen Spitzenkandidaten Ulrich Fellmeth-Pfendtner Angebote für Kinder und Jugendliche in Birkach besuchten: "In einem lebendigen Stadtbezirk fühlen sich Kinder angenommen und erhalten attraktive Angebote der Betätigung und der Betreuung".
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