Pressemitteilung zu den Haushaltsberatungen 2008/2009 ( Stgt. 8.3.08)
In einer gemeinsamen Sitzung des SPD-Vorstandes mit der Bezirksbeiratsfraktion wurden die Ergebnisse der Haushaltsberatungen des Stuttgarter Gemeinderates für die Jahre 2008/09 im Hinblick auf Birkach und Plieningen bewertet.
Wie vor den Haushaltsberatungen des Gemeinderates üblich, hatte der Plieninger/Birkacher Bezirksbeirat –mit allen Fraktionen- seine Wunschliste mit den wichtigsten Projekten für die beiden Stadtbezirke der Stadtverwaltung und den Gemeinderatsfraktionen übermittelt.
Zu den Ergebnissen der Haushaltsplanberatungen ist positiv festzustellen:
1. Die freiwillige Feuerwehr Plieningen erhält in der Bernhauser Strasse ein neues Feuerwehrhaus und ist somit in der Lage, ihre Aufgaben noch effektiver zu erfüllen als bisher. Am 10.4. wird im Bezirksbeirat über die Baumaßnahme beraten.
2. Die Finanzierung des Einbahnrings in Plieningen und die Neugestaltung der Filderhauptstraße ist gesichert. Damit soll die Aufenthaltsqualität für die Fußgänger im Straßenraum verbessert werden. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass der Durchgangsverkehr in Plieningen drastisch reduziert wird, sonst werden die Bewohner durch Verkehrslärm und Abgase zusätzlich belästigt.
3. Dem KV/TV Plieningen wird endlich der Wunsch nach dem Bau eines Kunstrasenplatzes erfüllt.
4. In Birkach werden die Baumaßnahmen zur Verschönerung der Ortsmitte fortgesetzt
5. Für einen gemeinsamen Neubau der Landwirtschaftlichen Schule und der Staatsschule für Gartenbau sind die Kosten für einen Architektenwettbewerb im Haushalt eingestellt. Die ca. 800 Schüler sind in mehreren öffentlichen Gebäuden in Birkach/Plieningen verteilt.
Folgende für die Stadtteile wichtigen Projekte sind von CDU und FDP im Gemeinderat abgelehnt worden:
1. Es gibt keine Mittel für den Filderpark, für den sich die Lokale Agenda in Birkach/Plieningen und Sillenbuch einsetzt und den auch die Stadtverwaltung unterstützt. Das ehrenamtliche Engagement für eine bessere Umwelt und Naherholung für die Bevölkerung wird somit verhindert.
2. Der vom Bezirksbeirat geforderte Neubau eines Spielhauses für die Jugendfarm in Birkach für rund 230.000 Mio. Euro wurde abgelehnt.
„Stuttgart ist zwar eine reiche Stadt , bei den Haushaltsberatungen erhalten jedoch teuere Prestigeprojekte wie die Kulturmeile für 70 Mio Euro Vorrang vor den Projekten in den Stadtteilen, ganz zu schweigen von einem ausreichenden Bildungsetat, der von den Stuttgarter Schulleitern mit 80 Mio .Euro beziffert wurde“, stellte der Ortsvereinsvorsitzende Gerd Hütter abschließend fest.“ Damit hätte auch die für das Paracelsusgymnasium geforderte Mutlifunktionshalle gebaut werden können.“
Mit Unverständnis reagierte der Vorstand auf den teuren CDU-Hochglanz-prospekt, der im Stadtteil verteilt wurde und in dem sich die CDU Leistungen zuschreibt, die im Bezirksbeirat von allen Fraktionen beschlossen wurden und auch auf Initiativen und Anträge anderer Fraktionen zurückgehen.
