15.04.2008 in Ortsverein
Vorstellung der Wahlkreiskanditaten zur Bundestagswahl 2009
Am 14. April wurde auf einer Mitgliederversammlung der SPD Birkach/Plieningen die beiden Kandidaten die sich um ein Mandat für den Bundestag im Wahlkreises Stuttgart 1 bewerben, Cornelia Füllkrug-Weitzel und Ergun Can, vorgestellt.
Nach einer kurzen Vorstellung der Kandidaten hatten die Mitglieder die Möglichkeit Fragen zu stellen und zu diskutieren. Abschliessend gaben die Anwesenden ein klares Votum ab und schlugen mehrheitlich Cornelia Füllkrug-Weitzel als Kandidatin der SPD für die Bundestagswahlen 2009 vor. Wir gratulieren herzlich!
Gewählt wurden ferner die Delegierten zu den Kreisnominierungskonferenzen für die anstehenden Wahlen. (Bundestag, Europaparlament und Gemeinderat)
Ausserdem wurde auf der Mitgliederversammlung über die Gemeindratswahlen 2009 (Verfahren, Kanditaten etc...) gesprochen.
Zusätzlich wurden Anträge an die Kreiskonfernz verabschiedet, die sie in Kürze ebenaflls an dieser Stelle finden.
30.03.2008 in Kommunalpolitik
Informationsspaziergang gegen die 2. Startbahn
Am Sonntag den 30.3.08 fand ausgehend von der
Jettankstelle in Plieningen (Entenäcker) wieder ein Protest-und
Informationsspaziergang gegen die 2. Startbahn am Stuttgarter Flughafen statt.
Es sprachen vom Aktionsbündnis Frau Dierfeld und Frau Momm, Herr Träger, Herr Gehrung und Gerd Hütter, Vorsitzender des SPD OV Birkach/Plieningen.
Auch unser Bezirksvorsteher Herr Hemmerich sagte ein paar Worte.
Anschliessend schritt der Protestzug weiter zur Infotafel
nach Scharnhausen und traff sich mit den dortigen Protestspaziergängern.
Die Einladung zum erneuten Demonstrieren gegen den geplanten Flughafenausbau am 12. April erhalten sie hier. Weitere Infos gibts außerdem in der Kategorie "Politik" im Abschnitt "Bezirksbeirat" und Unterabschnitt "Flughafenausbau".
13.03.2008 in Anträge
Keine 2. Start- und Landebahn am Flughafen Stuttgart
Antrag zur Kreiskonferenz der SPD Stuttgart
Die Kreiskonferenz der Stuttgarter SPD bekräftigt ihren Beschluss vom 12.6.06 gegen die 2. Startbahn am Stuttgarter Flughafen und fordert die SPD-Fraktion auf, im Gemeinderat gegen den Ausbau umgehend Stellung zu beziehen. Auch eine Lockerung des bestehenden Nachtflugverbotes wird abgelehnt.
Begründung:
Der Stuttgarter Gemeinderat hat sich noch nicht zum Bau einer 2. Start- und Landebahn geäußert. Während sich rund 15 Kommunen darunter auch der Esslinger Gemeinderat gegen die Ausbaupläne ausgesprochen haben, wartet der Stuttgarter Gemeinderat die von der Flughafengesellschaft in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie ab. Stuttgart ist Anteilseigner des Flughafens, von daher ist ein Votum von Bedeutung für die weiteren Planungen und Proteste.
Wir erwarten jetzt von unserer Fraktion eine politische Aussage gegen den Flughafenausbau und eine entsprechende Initiative im Gemeinderat und nicht das Abwarten von Machbarkeitsstudie und Gutachten der Landesregierung.
Der Landesparteitag in Fellbach hat sich am 22.9.07 mit überwältigender Mehrheit gegen die 2. Startbahn und die Lockerung des Nachflugverbotes ausgesprochen. Die Stuttgarter SPD hat bereits am 12.6.06 einen KDK -Beschluss gefasst. Jetzt gilt es diese Beschlüsse umzusetzen und solidarisch mit den Kreisverbänden Esslingen und Böblingen im Interesse der vom Fluglärm und Luftverschmutzung bedrohten Bevölkerung auf den Fildern und Stuttgart sich klar zu positionieren.
Nach Aussagen der Umweltministerin Gönner ist der Filderraum in Bawü vom Lärm am stärksten betroffen (Flughafen und A8). Der Flughafen ist der Lärmschwerpunkt , so Gönner bei Vorstellung der Lärmmessergebnisse für Bawü (vgl. StZ vom 11.9.07).
Die STN vom 22.9 berichtet aus der Machbarkeitstudie , wonach für eine 2. Startbahn 150 ha Filderfläche benötigt werden (für die Messe wurden ca. 100 ha verbraucht) und die Startbahn nahe an die Wohnsiedlungen in Neuhausen oder –alternativ- Plieningen heranrücken und lebenswertes Wohnen bedrohen.
08.03.2008 in Pressemitteilungen
Pressemitteilung zu den Haushaltsberatungen 2008/2009
Pressemitteilung zu den Haushaltsberatungen 2008/2009 ( Stgt. 8.3.08)
In einer gemeinsamen Sitzung des SPD-Vorstandes mit der Bezirksbeiratsfraktion wurden die Ergebnisse der Haushaltsberatungen des Stuttgarter Gemeinderates für die Jahre 2008/09 im Hinblick auf Birkach und Plieningen bewertet.
Wie vor den Haushaltsberatungen des Gemeinderates üblich, hatte der Plieninger/Birkacher Bezirksbeirat –mit allen Fraktionen- seine Wunschliste mit den wichtigsten Projekten für die beiden Stadtbezirke der Stadtverwaltung und den Gemeinderatsfraktionen übermittelt.
Zu den Ergebnissen der Haushaltsplanberatungen ist positiv festzustellen:
1. Die freiwillige Feuerwehr Plieningen erhält in der Bernhauser Strasse ein neues Feuerwehrhaus und ist somit in der Lage, ihre Aufgaben noch effektiver zu erfüllen als bisher. Am 10.4. wird im Bezirksbeirat über die Baumaßnahme beraten.
2. Die Finanzierung des Einbahnrings in Plieningen und die Neugestaltung der Filderhauptstraße ist gesichert. Damit soll die Aufenthaltsqualität für die Fußgänger im Straßenraum verbessert werden. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass der Durchgangsverkehr in Plieningen drastisch reduziert wird, sonst werden die Bewohner durch Verkehrslärm und Abgase zusätzlich belästigt.
3. Dem KV/TV Plieningen wird endlich der Wunsch nach dem Bau eines Kunstrasenplatzes erfüllt.
4. In Birkach werden die Baumaßnahmen zur Verschönerung der Ortsmitte fortgesetzt
5. Für einen gemeinsamen Neubau der Landwirtschaftlichen Schule und der Staatsschule für Gartenbau sind die Kosten für einen Architektenwettbewerb im Haushalt eingestellt. Die ca. 800 Schüler sind in mehreren öffentlichen Gebäuden in Birkach/Plieningen verteilt.
Folgende für die Stadtteile wichtigen Projekte sind von CDU und FDP im Gemeinderat abgelehnt worden:
1. Es gibt keine Mittel für den Filderpark, für den sich die Lokale Agenda in Birkach/Plieningen und Sillenbuch einsetzt und den auch die Stadtverwaltung unterstützt. Das ehrenamtliche Engagement für eine bessere Umwelt und Naherholung für die Bevölkerung wird somit verhindert.
2. Der vom Bezirksbeirat geforderte Neubau eines Spielhauses für die Jugendfarm in Birkach für rund 230.000 Mio. Euro wurde abgelehnt.
„Stuttgart ist zwar eine reiche Stadt , bei den Haushaltsberatungen erhalten jedoch teuere Prestigeprojekte wie die Kulturmeile für 70 Mio Euro Vorrang vor den Projekten in den Stadtteilen, ganz zu schweigen von einem ausreichenden Bildungsetat, der von den Stuttgarter Schulleitern mit 80 Mio .Euro beziffert wurde“, stellte der Ortsvereinsvorsitzende Gerd Hütter abschließend fest.“ Damit hätte auch die für das Paracelsusgymnasium geforderte Mutlifunktionshalle gebaut werden können.“
Mit Unverständnis reagierte der Vorstand auf den teuren CDU-Hochglanz-prospekt, der im Stadtteil verteilt wurde und in dem sich die CDU Leistungen zuschreibt, die im Bezirksbeirat von allen Fraktionen beschlossen wurden und auch auf Initiativen und Anträge anderer Fraktionen zurückgehen.
01.03.2008 in Pressemitteilungen
Pressemitteilung über die SPD-Jahreshauptversammlung am 19.2.08
Pressemitteilung über die SPD-Jahreshauptversammlung am 19.2.08
Bei der Jahreshauptversammlung der SPD Birkach-Plieningen gab es bei den Nachwahlen folgende personelle Veränderungen:
die bisherige stellvertretende Vorsitzende Thea Döring-Danso ist künftig Beisitzerin im Vorstand , an ihrer Stelle ist Ulrich Fellmeth-Pfender getreten, der die SPD im Bezirksbeirat als Sprecher für Birkach repräsentiert.
Neu im Vorstand als Beisitzer ist Marcus Lesser, Student an der Universität Hohenheim und dort Sprecher der JUSO-Hochschulgruppe.
Die Mitgliederversammlung nominierte als Vertreterin für den Bezirksbeirat in Plieningen die Elternbeiratsvorsitzende des Paracelsus- Gymnasiums(PGH), Frau Carstensen. Die schulischen und bildungspolitischen Belange des PGH erhalten somit eine gewichtige Stimme im Bezirksbeirat.
Bei der Diskussion über den beschlossenen Hauhalt 2008/09 nahmen die Mitglieder zustimmend Kenntnis von Projekten wie: Neubau eines neuen Gebäudes für die Feuerwehr, Bau eines Kunstrasenplatzes im Wolfer, Finanzierung des Einbahnstraßenringes in Plieningen, Planung eines Neubaus für die Landwirtschaftliche Schule und die Staatsschule für Gartenbau.
Unverständnis und Kritik wurden geäußert, warum Projekte wie der Filderpark, der Neubau eines Spielhauses für die Jugendfarm Birkach oder eine Erhöhung des Budgets für die Stadtbezirke zur Finanzierung der Gemeinwesenarbeit von der Mehrheit im Stuttgarter Gemeinderat (CDU und FDP ) gegen die Stimmen der SPD abgelehnt wurden.
„Die Menschen leben in Ihren Stadtteilen und erwarten dass vorrangig dort Projekte zur Verbesserung der Lebensbedingungen gefördert werden, bevor Prestigemaßnahmen wie die Überdeckelung der Kulturmeile mit 70 Mio Euro beschlossen werden“, so der OV-Vorsitzende Gerd Hütter.
Das Wahljahr 2009 beschäftigt den Ortsverein direkt, da für die Bundestagswahlen zwei SPD- Bewerber im Wahlkreis antreten, Stadtrat Ergun Can aus Degerloch und Cornelia Füllkrug-Weitzel, Direktorin von Brot für die Welt , aus Birkach.
Beide werden sich den Mitgliedern im April auf einer Veranstaltung vorstellen.
Stgt. 21.2.08 Gerd Hütter
01.02.2008 in Jusos in Aktion
01.02.2007 Regionaljusos gegen Flughafenausbau
Die Kreisverbände der Jusos Esslingen, Stuttgart und Böblingen haben in einer gemeinsamen Resolution ein weiteres Zeichen gegen den Ausbau der zweiten Start und Landebahn gesetzt. Die Entscheidung über den Ausbau des Flughafens ist keine Wirtschaftliche sondern eine Politische!
Wir sind nicht gegen den Flughafen Stuttgart an sich, aber um den Bedarf der „Metropolregion“ Stuttgart zu decken reicht der bestehende Flughafen aus. Es macht keinen Sinn Passagiere aus Regionen abwerben zu wollen in denen bereits die entsprechende Infrastruktur vorhanden ist. Niemals wird der Flughafen in direkte Konkurrenz zu München, Frankfurt oder Zürich treten können. Meint der Leinfelden – Echterdinger Jusovorsitzende Philipp Schultheiß Wir sind davon überzeugt, dass eine 2. Start und Landebahn langfristig gar nicht benötigt wird, da der Bereich der Billigflieger nicht in dem Maße weiter wachsen wird, wie in den vergangenen Jahren, so Daniel Campolieti vom Juso-Kreisverband Stuttgart.
Die Resolution zeigt nicht nur, wogegen wir uns wenden, sondern wir zeigen auch nachhaltigere Alternativen auf. Das ist sicher nicht die Aufgabe eines Herrn Fundel. Hier sieht der Jusovorsitzende Kreis Esslingen, Jens Zellmer, die Landesregierung in der Pflicht.
Die Flüge zwischen Stuttgart und Paris sind beispielsweise seit dem der TGV diese Strecke abdeckt drastisch zurückgegangen. Das ist der richtige Weg, so Zellmer. Vor allem im Bereich der innereuropäischen Mittelstrecke sollte die Förderung klimafreundlicher Bahnverbindungen dem Ausbau des Flughafens vorgezogen werden.
Darüber hinaus ist die Belastungsgrenze der Region erreicht. Daher stehen die Jusos in der Region solidarisch zusammen und setzen mit der Resolution ein weiteres Zeichen gegen den Ausbau, betont Daniel Rock. Oettinger und Fundel werden es nicht wagen sich gegen eine ganze Region zu stellen!
Die Forderung nach einer Einschränkung des Nachtflugverbotes ist so ungeheuerlich, dass jedes Wort darüber eigentlich eines zu viel ist. Da wird versucht im Vorfeld heftig über die Stränge zu schlagen, damit die Bevölkerung hinterher das Gefühl hat noch mit einem blauen Auge davon gekommen zu sein, wenn „nur“ die zweite Startbahn kommt. Aber auf dieses durchschaubare Spiel lassen wir uns nicht ein. Am Nachtflugverbot darf nicht gerüttelt werden! Meint der Sindelfinger Stadtrat Felix Rapp und weiß seine Stattratkollegen Ulrike Mozden und Florian Wahl aus Böblingen hinter sich.
Die breite Front der Ausbaugegner steht fest zusammen stellt Jens Zellmer fest. Die SPD und mit ihr die Jusos lehnen auf allen politischen Ebenen das Projekt ab. Die Bürgerinnen und Bürger können sich auf uns verlassen, so Daniel Campolieti nach der Verabschiedung der Resolution.
Mehr Infos unter:jusos-stuttgart
