Stuttgart braucht eine mutigere Wohnungspolitik!

Veröffentlicht am 02.11.2018 in Pressemitteilungen

Ein gutes halbes Jahr vor den Kommunalwahlen plädiert die SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus für eine mutigere Wohnungspolitik – unter anderem mit neuen Grundsätzen für die städtische Bodenpolitik nach dem Vorbild Münchens oder der Stadt Zürich. Ideen für diese mutigere und innovativere Wohnungspolitik wollen die Sozialdemokraten im November mit namhaften Experten aus ganz Deutschland und aus der Schweiz zur Diskussion stellen. Gegen Ende des Vorwahljahres zieht die SPD-Fraktion auch Bilanz ihrer bisherigen wohnungspolitischen Arbeit.

Martin Körner, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus: „Stuttgart braucht eine mutigere Wohnungspolitik und muss dringend etwas gegen die Grundstücksspekulation tun. Städtische Grundstücke sollten grundsätzlich nicht mehr verkauft, sondern nur noch in Erbpacht vergeben werden, mit dauerhaften Vorgaben für bezahlbares Wohnen und ein lebendiges Stadtquartier, in dem nicht nur gewohnt, sondern auch gelebt wird, mit möglichst kurzen Wegen zur Kita, zum Arbeiten und zum Einkaufen.“

Die 5-Minuten-Stadt als städtebauliche Leitidee für ein lebenswertes und urbanes Stuttgart

Am 6. November laden die Sozialdemokraten um 19 Uhr ins Rathaus zur Diskussion mit den Professoren Martina Baum und Johann Jessen. Professor Jörn Walter, ehemaliger Stadtbaudirektor von Hamburg, sowie der Frankfurter Architekt Stefan Forster werden für die Stadt der kurzen Wege motivieren, aus einer politisch-städtebaulichen und einer praktisch-architektonischen Perspektive. Professor Walter hat den Weg Hamburgs zur urbanen Metropole mitgeebnet (Siehe auch Jörn Walter: „Von der Großstadt zur Metropole – Hamburg, Dresden und der Städtebau“, erschienen im November 2017 im Ellert&Richter Verlag). Stefan Forster realisiert als Architekt unter anderem in Frankfurt konkrete Bauvorhaben, mit denen in bestehenden Nachbarschaften neu gebaut wird.

Mit dieser Veranstaltung werben die Sozialdemokraten für ein Leitbild der dichten und urbanen Stadt Stuttgart, die mehr Lebensqualität in die Stadtteile bringe als vorstädtische Reihenhaussiedlungen. So könnten Kitas, Grundschulen, Haltestellen, Parks, Einkaufsläden und Pflegewohnungen für Hochbetagte in dichteren Stadtteilen in fünf Minuten zu Fuß oder mit dem Fahrrad erreicht werden. In weniger dichten Quartieren müsste hierfür das Auto genutzt werden.

Von einer dichteren Bebauung würden alle profitieren, nicht nur diejenigen, die in den neuen zusätzlichen Wohnungen eine Bleibe finden, sondern auch die, die schon vor Ort wohnen. Auch der soziale Zusammenhalt sei in solchen Wohn- und Lebensquartieren besser als in anonymen Wohnsiedlungen. Allerdings sei hierfür auch eine soziale Infrastruktur der Stadt erforderlich, wie zum Beispiel Kindergärten und Sporthallen, aber auch Parks und attraktive öffentliche Plätze.

„Wir fordern die Verwaltungsspitze auf, endlich die seit langem angekündigten Grundsätze für die geplante Nachverdichtung der Stadt vorzulegen. Das Dichtekonzept wurde bereits vor über zwei Jahren als ein Ergebnis des Bündnis‘ für Wohnen angekündigt, und es liegt immer noch nicht vor. Die Mühlen der Verwaltungsspitze mahlen zu langsam angesichts der Riesenprobleme auf dem Stuttgarter Wohnungsmarkt“, kritisiert der Vorsitzende der SPD-Fraktion.

Ideen für eine neue gemeinwohlorientierte Bodenpolitik in Stuttgart

Am 13. November werden auf Einladung der Sozialdemokraten Steffen Bolenz, stellvertretender Vorsitzender des Gutachterausschusses der Stadt über die Lage auf dem Stuttgarter Grundstücksmarkt und Dr. Stephan Reiß-Schmidt von der Münchener Bodeninitiative über die Vorschläge seiner Initiative informieren (www.initiative-bodenrecht.de). Im Anschluss wird diskutiert, mit Dr. Gerd Kuhn, Vorsitzender des Aufsichtsrats des Bau- und Heimstättenvereins Stuttgart – das ist die größte Stuttgarter Wohnungsbaugenossenschaft – und mit Martin Körner, Vorsitzender der SPD-Fraktion. Er wird die Ideen der Sozialdemokraten für eine neue Bodenpolitik der Stadt zur Diskussion stellen.

Hierzu könnte nach Ansicht der SPD ein neuer Grundsatzbeschluss der Stadt zur Bodenpolitik gehören, nach dem Vorbild der Stadt München oder nach dem Vorbild Zürichs. Kernbestandteil dieses neuen Vorschlags ist das klare Ziel, bezahlbaren Wohnraum durch einen Ausbau des kommunalen Grundstücksbestands zu sichern.

Städtische Grundstücke sollten grundsätzlich nicht mehr veräußert werden. Ausnahmen könne es allenfalls bei ganz kleinen Grundstücken oder bei Wohnungsbaugenossenschaften bzw. neuen solidarischen Wohnprojekten geben. Grundstücke für den Wohnungsbau könnten nur noch im Erbbaurecht vergeben werden, allerdings zu deutlich günstigeren Konditionen als heute. Für Wohnungsbaugenossenschaften und andere soziale Wohnprojekte könnten gezielt Grundstücke zu Festpreisen angeboten werden, wobei dabei auch Vorgaben für die Miete oder auch preiswertes Wohneigentum gemacht werden sollten. Nach Ansicht der Sozialdemokraten könnten die neuen Grundsätze für die noch nicht verplanten Flächen im Neckarpark und für das neue Rosensteinquartier zur Anwendung kommen.

Martin Körner: „Grund und Boden ist nicht vermehrbar. Auch deshalb ist hier die Gemeinwohlverpflichtung des Eigentums besonders groß. Dass damit derzeit spekuliert wird, dass sich die Balken biegen, hat nichts mehr mit sozialer Marktwirtschaft zu tun. Die richtig Reichen in Stuttgart fordern wir auf, ihren Grund und Boden und ihre Wohnungen zu fairen Bedingungen zu nutzen oder zu vermieten.“

Das Stuttgarter Innenentwicklungsmodell (SIM) reformieren

Am 20. November bietet die SPD-Fraktion eine abschließende Veranstaltung an, bei der André Odermatt als der für den Wohnungsbau zuständige Bürgermeister die Wohnungspolitik in Zürich vorstellen wird. Außerdem wird Kolja Müller, die rechte Hand des Frankfurter Baubürgermeisters, die dortigen wohnungspolitischen Ansätze präsentieren. Daniel Born, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion wird über den landes- und bundespolitischen Rahmen informieren.

Die SPD-Fraktion möchte bei dieser Abschlussveranstaltung eine Reformidee für das Stuttgarter Innenentwicklungsmodell vorstellen. So denken die Sozialdemokraten darüber nach, privaten Grundstückseigentümern ein besseres Baurecht unter der Voraussetzung einzuräumen, dass sie die Hälfte der dann neu gebauten Wohnungen zu einem Festpreis an die städtische Wohnungsbaugesellschaft verkaufen. Dieses „SIMCity“ könnte eine gute Alternative zur bisherigen Praxis sein, nach der bei neuem Baurecht 20% der neuen Wohnungen geförderte Wohnungen sein müssen, denn dieses Modell hat den Nachteil, dass die Förderung nach 15 oder 25 Jahren ausläuft.

Bei „SIMCity“ würde die Hälfte aller neuen Wohnungen dauerhaft gemeinwohlorientiert genutzt. Außerdem hätten die Investoren bei der Hälfte der neu gebauten Wohnungen von Anfang an Planungssicherheit. Schließlich könnte so der Bestand kommunaler Wohnungen ausgeweitet werden, was ja der Gemeinderat vor ziemlich genau einem Jahr auf Antrag der SPD beschlossen hat.

Sozialdemokraten ziehen positive Bilanz ihrer Wohnungspolitik

Ein gutes halbes Jahr vor der Kommunalwahl verweisen die Sozialdemokraten auch auf das, was sie in den vergangenen Jahren erreicht haben. So sei es gelungen, die Wohnungsbaugenossenschaften wieder ins wohnungspolitische Boot der Stadt zu holen.

Bei den jüngsten Grundstücksvergaben im Neckarpark aber auch in Feuerbach sind fast ausschließlich Wohnungsbaugenossenschaften zum Zug gekommen. Dafür hatten die Sozialdemokraten bereits in einem Pressegespräch am 7. November 2014, also vor fast genau vier Jahren geworben. Darüber hinaus konnte die SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus am 16. November 2017 eine Mehrheit für einen Grundsatzbeschluss zum kommunalen Wohnungsbestand gewinnen. Gegen die Stimme des Oberbürgermeisters hat der Gemeinderat einem Antrag zugestimmt, den die SPD federführend erarbeitet hatte (Nr. 293/2017). Es ist nun das klare wohnungspolitische Ziel der Stadt, den kommunalen Wohnungsbestand von heute rd. 18.000 auf 30.000 zu erhöhen.

Der jüngste Erfolg der Sozialdemokraten ist die Zustimmung des Ausschusses für Wirtschaft und Wohnen zu einem SPD-Antrag, mit dem ein Mietpreismoratorium bei der SWSG bis mindestens 2022 vorgeschlagen wurde (Nr. 196/2018). Hierfür gab es am 13. Juli 2018 eine deutliche Mehrheit. Nur die Kolleginnen und Kollegen der Grünen-Fraktion stimmten gegen den Antrag.

Enttäuscht weist der Vorsitzende der SPD-Fraktion allerdings darauf hin, dass der Oberbürgermeister kaum Anstalten mache, eine innovativere Wohnungspolitik voranzubringen. Martin Körner: „Die Wohnungspolitik des OB ist eine einzige Enttäuschung. Eigene Initiativen sind Mangelware. Innovative Wohnkonzepte werden kaum vorangebracht. Die Bedeutung des Wohnungsneubaus wird heruntergespielt. Da sind andere Städte wie Frankfurt, Hamburg oder Zürich wesentlich erfolgreicher unterwegs.“

 
 

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Für Sie im Bundestag: Ute Vogt MdB

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