Körner am Montag: Nach langer Pause mal ein bisschen Text

Veröffentlicht am 09.09.2019 in Woche für Woche

Die Sommerpause ist so gut wie zuende und unser Fraktionsvorsitzender Martin Körner daher zurück mit seinem Montagsrückblick. Heute geht es um die Personalprobleme der Stadtverwaltung, um Vorschläge der SPD zum Klimaschutz und um die Zukunft des Kulturquartiers. Wir wollen, dass gegen die Tendenz zum Polit-Marketing die Stadt ihren Kernaufgaben gerecht wird. Das darf nicht in den Hintergrund gedrängt werden.

Im Rückblick 1: So viel Geld!

Ja, in der Woche vor der Sommerpause ging es dann doch nochmal zur Sache. Zum Jahresabschluss 2018 (Überschuss von mehr als 500 Mio. Euro) haben wir viele Vorschläge zur Finanzierung wichtiger städtischer Kernaufgaben sowie für einen effektiven und sozial ausgewogenen Klimaschutz gemacht, z.B. zu Gunsten der SSB (heute in der Zeitung) mit einer Rücklage von einhundert Mio. Euro. Den Antrag findet Ihr hier: https://www.spd-rathaus-stuttgart.de/antraege-juli-2019/s:112456/

Im Rückblick 2: Sommerferien

In den Sommerferien waren wir in Asien, wo meine Tochter geboren ist und wo wir alle paar Jahre hinfahren, um die Verbindung zu dieser Kultur auch ein bisschen zu halten. Danach haben wir den Sommer in Stuttgart genossen, wo es in den Ferien so schön ruhig und sonnig und entspannt zuging. Eine Entdeckung: Wandern bei Calw – nicht weit von Stuttgart und sehr schöne Wanderwege!

Im Rückblick 3: Landtags- und Kommunalwahlen

Die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen zeigen einmal mehr, wie wichtig in den Bundesländern die Ministerpräsidenten sind. Für die SPD in Brandenburg habe ich mich richtig gefreut. Schließlich sah es noch vor ein paar Wochen so aus, als ob die SPD sogar hinter die Grünen zurückfallen könnte. Für die SPD in Sachsen tut es mir einfach nur leid. Martin Dulig hatte hohe Zustimmungswerte, aber in dieser Gemengelage hatte er keine Chance. Die AfD ist so stark wie noch nie, die Linke hat die allermeisten Stimmen verloren.

Da ist Stuttgart politisch doch ein ganz anderes Pflaster. Das Statistische Amt hat die Kommunalwahl analysiert und schreibt zur SPD: „Die aktuellen Verluste in Höhe von 2,7 Prozentpunkten waren (…) im Landes- und Großstadtvergleich vergleichsweise moderat ausgefallen und blieben weit hinter den Verlusten der Europawahl in Stuttgart (…) zurück.“ Das ist zwar nur ein schwacher Trost, macht aber trotzdem Mut, die kommenden kommunalpolitischen Aufgaben mit Herz und Verstand anzupacken!

Und der Blick nach vorn 1: Doppelhaushalt

In gut zwei Wochen wird der Oberbürgermeister seinen Vorschlag für den städtischen Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 präsentieren. Wir Sozialdemokraten bereiten uns vor und haben bereits letzte Woche in einer ersten Sitzung diskutiert. Klar ist für uns, dass die Tendenz zum Politmarketing die Kernaufgaben der Stadt in den Hintergrund drängt, und das wird zunehmend zum Problem. Besonders gravierend ist das beim Personal, das uns zunehmend abhanden kommt. Bürgerbüros schließen, die Ausländerbehörde, die Zulassungsstelle, das Gesundheitsamt und viele andere Ämter und Dienststellen können ihre Pflichtaufgaben nicht erledigen. Wir hatten im Juli vorgeschlagen, dass die Stadtspitze mit den Gewerkschaften Verhandlungen über eine Stuttgart-Zulage aufnimmt. Dafür gab es leider noch keine Mehrheit – CDU und Grüne waren dagegen.

Und der Blick nach vorn 2: Klimaschutz

Beim Klimaschutz in Stuttgart ist es bislang vor allem beim Polit-Marketing geblieben. Im Herbst, also zwei Jahre nach der Vorlage eines Masterplans Klimaschutz, will der OB konkrete Vorschläge für städtische Maßnahmen unterbreiten. Die Investitionen der Stadtwerke, wo die eigentliche Musik spielt, in die Erneuerbaren Energien sind allerdings kaum der Rede wert. Das dafür eigentlich zur Verfügung stehende Geld bei der stadteigenen SVV-Holding wird lieber in Aktien und Wertpapiere angelegt. Das verstehe, wer will. Mit der EnBW streiten wir uns nur vor Gericht, während eine abgestimmte Wärmestrategie in weiter Ferne liegt. In der Solarbundesliga der Großstädte liegt Stuttgart auf Platz 31. Da sind andere Städte dann doch deutlich weiter. Wir schlagen vor, aus dem SVV-Vermögen Geld in den Ausbau der Erneuerbaren und in lokale Wärmenetze zu investieren. Die Stadtwerke könnten so in den kommenden Jahren eine Mrd. Euro auf den Weg bringen. Auch hierzu haben wir einen Antrag formuliert, den Ihr hier findet: https://www.spd-rathaus-stuttgart.de/antraege-mai-2019/s:109781/

Und der Blick nach vorn 3: Zukunft Kulturquartier

Ja, und dann kommt im Herbst die Kostenschätzung für den geplanten Um- und Ausbau des großen Hauses der Staatstheater, mit dem geplanten Interim an den Wagenhallen und einem geplanten Neubau Turnhalle im Schlossgarten an der Schillerstraße. Erwartet werden sehr hohe dreistellige Millionenbeträge, manche sprechen schon von einer Mrd. Euro. Wir unterstützen die Generalsanierung des großen Hauses, wollen aber, dass bei solchen Summen städtebaulich die ganze Stadt auch etwas davon hat, und da überzeugt das bisherige Konzept nicht wirklich. Wir erhoffen uns von dem städtebaulichen Wettbewerb zur Kulturmeile neue Impulse, um eine bessere Alternative zu finden. Diskutiert werden sollte in jedem Fall, ob ein neues Kulissengebäude an der B14 wirklich der Weisheit letzter Schluss ist. Auch die Interimsbauten an den Wagenhallen sehen wir kritisch. Schließlich wollen wir dort neue, durchaus experimentelle Wege für Wohnen und Arbeiten im Quartier gehen. Ja, und dann ist da noch die Königstraße 1-3. Ich finde nach wie vor, dass dort ein neues Konzerthaus entstehen sollte, an prominenter Stelle, mit offenem Erdgeschoss – zum Schlossgarten und zur Königstraße. Was für ein Entrée in die Königstraße, die in den kommenden Jahren ohnehin weniger Handel und mehr Kultur gut gebrauchen kann.

Ihr seht: es bleibt spannend, und ich freue mich auf Eure Rückmeldungen zu unserer Arbeit: Lob, Kritik, Vorschläge. Wir freuen uns über Euer Feedback!

 
 

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