Körner am Montag: Haushalt beraten, Klima schützen – und das alles noch vor Weihnachten!

Veröffentlicht am 02.12.2019 in Woche für Woche

In seinem heutigen Rückblick auf die vergangene Woche berichtet unser Fraktionsvorsitzender Martin Körner u.a. über die langwierigen Haushaltsberatungen im Verwaltungsausschuss und im Ausschuss für Klima und Umwelt. In beiden gilt es viele Anträge zu beraten und eigene Vorschläge vorzutragen. So haben wir ein 10-Punkte-Programm für einen verstärkten Klimaschutz eingebacht.

Montag und Dienstag stehen ganz im Zeichen der Haushaltsberatungen: investieren wollen, aber nicht investieren können

Am Montag bereite ich die Beratungen zu den neuen Vorhaben im städtischen Haushalt vor, und das geht immerhin bis halb zwölf Uhr nachts. Acht Stunden später bin ich wieder im Rathaus, für ein erstes Gespräch zur SSB, und um 8.30 Uhr beginnt die nicht-öffentliche Sitzung des Verwaltungsausschusses, wo die neuen Vorhaben für den städtischen Doppelhaushalt beraten werden. Da geht es zum Beispiel um neue Sporthallen, Schulgebäude, die Sanierung der Villa Berg (56 Mio. Euro) oder auch um Investitionen in die Schwimmbäder der Stadt.

Interessant ist: wahrscheinlich erreichen wir bei den geplanten Investitionen im neuen Doppelhaushalt einen neuen Rekordwert, allerdings liegen die tatsächlich in einem Jahr getätigten Investitionen so niedrig wie lange nicht mehr (in 2018 waren es 280 Mio. Euro – so wenig wie seit vielen Jahren nicht mehr). Das liegt daran, dass in der Stadtverwaltung und bei den Auftragnehmern zu wenige Leute arbeiten, um die Projekte auch abzuarbeiten. Das Ergebnis sind hohe Haushaltsreste, die zum 31.12.2018 bei rd. 800 Mio. Euro lagen. Die Reste bedeuten, dass das Geld für Investitionen da ist, diese aber wegen erheblicher Verzögerungen noch nicht abgeflossen sind, alleine beim Schulverwaltungsamt liegen die Reste bei über 300 Mio. Euro.

Am Mittwoch bei der Eröffnung des Weihnachtsmarktes

Das ist schon immer eine besondere Inszenierung der Adventszeit: im Innenhof des Alten Schlosses, bei dem die Wände mit Sternenbildern überzogen sind – ein großer Weihnachtsbaum – die Hymnus-Chorknaben in schwarzen Mänteln mit weißem Kragen – da wird schon ganz schön was aufgefahren, um eine besinnliche Adventszeit einzuläuten. Ich finde es dann irgendwie schon noch schön, auch wenn es ein bisschen dick aufgetragen ist, und viele Bürgerinnen und Bürger der Stadt kommen und schauen und staunen und freuen sich ganz offensichtlich.

Am Donnerstag wird Uli Rabeneick von der Neuen Arbeit verabschiedet

Uli Rabeneick hat das Wirken der Neuen Arbeit in Stuttgart seit vielen Jahren stark geprägt. Er hat sich unheimlich für langzeitarbeitslose Menschen engagiert, weil sie auch ein Recht auf Teilhabe an Arbeit haben. Ich kenne Uli schon lange; auch, weil wir mal mehrere Jahre Nachbarn in der Urachstraße in Stuttgart-Ost waren. Heute ist er im Kulturwerk in den sog. Ruhestand verabschiedet worden, aber er hat vorgesorgt und schon den Vorsitz des Stuttgarter Tafelvereins übernommen. Es wird ihm also nicht langweilig werden. Danke Uli für viele Jahre Arbeit für eine menschliche Stadtgesellschaft!

Am Freitag geht es uns um wirksamen und sozialen Klimaschutz

Im Ausschuss für Umwelt und Klima wird das Aktionsprogramm Klimaschutz aufgerufen. Es liegen sagenhaft viele Änderungsanträge aller Faktionen vor, denen der Vorschlag des OB noch nicht so richtig gut gefällt. Schließlich bringt der Vorschlag allenfalls eine Reduktion der Stuttgarter Treibhausgase um maximal eine Mio. Tonnen. Wir müssen aber deutlich über zwanzig Millionen einsparen, wenn wir das Pariser Abkommen ernst nehmen wollen!

Meine Kollegin Lucia Schanbacher und ich haben uns viel Mühe gemacht und an viele Fraktionsanträge zur Energiewende in der letzten Legislaturperiode angeknüpft. Das Ergebnis unserer Arbeit ist ein Zehn-Punkte-Programm, das sich sehen lassen kann. Auf Facebook gibt es eine gute Präsentation zu unseren Vorschlägen. Den kompletten Antrag findet Ihr hier.

Uns geht es um wirksamen und für normale Leute auch bezahlbaren Klimaschutz: Den größten Beitrag zur Reduzierung von Treibhausgasen bringen Investitionen in die Umstellung der Energieversorgung auf Erneuerbare und Investitionen in die energetische Sanierung von Wohngebäuden.

Weil letztere schnell zu hohen Mietsteigerungen führen, schlagen wir ein mieterfreundliches Förderprogramm der Stadt vor, mit einem Volumen von 100 Mio. Euro. Das reduziert die Treibhausgase um 1,7 Mio. Tonnen. Die Stadt würde hier einen Teil der Modernisierungsumlage übernehmen. Das motiviert die Vermieter in Klimaschutz zu investieren und begrenzt den Anstieg der Mieten – eine Win-Win-Situation.

Außerdem wollen wir das Geld, das die Stadt heute bei der SVV in Aktien und Rentenpapieren anlegt, in den nächsten Jahren in Investitionen in Erneuerbare umschichten. Das reduziert die Treibausgase um rd. fünf Mio. Tonnen, und das Schöne ist, dass wir damit sogar eine vertretbare Rendite erwirtschaften, um die SSB auch in Zukunft gut finanzieren zu können.

 
 

Homepage Die SPD im Stuttgarter Rathaus

Für Sie im Bundestag: Ute Vogt MdB

Ute Vogt MdB