Haushalt 2020/2021: SPD präsentiert ihre Änderungsvorschläge

Veröffentlicht am 21.10.2019 in Pressemitteilungen

SPD: Bessere Bildungschancen – Familien mit Kindern finanziell entlasten – SWSG und SSB stärken!

Nachdem der Oberbürgermeister Ende September seinen Haushaltsentwurf für die Jahre 2020 und 2021 dem Gemeinderat vorgestellt hat, präsentieren die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Stuttgarter Rathaus ihre Änderungsvorschläge zum OB-Entwurf.

Nach den Vorstellungen der SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus sollte die Stadt in den kommenden Jahren vor allem in bessere Bildungschancen für alle investieren. Das würde allen Stuttgarterinnen und Stuttgartern persönlich zu Gute kommen. Gleichzeitig würde es aber auch die ganze Stadtgesellschaft für den bevorstehenden Strukturwandel in der Industrie fit machen, betont die Fraktion.

 

Familien mit Kindern und nicht Großkonzerne sollten nach Ansicht der Sozialdemokraten auch finanziell entlastet werden, weil sie zum Beispiel besonders stark von den steigenden Wohnkosten betroffen sind. Mit den SPD-Vorschlägen können Familien mit Kindern und mittleren Einkommen um bis zu 4.000 Euro entlastet werden. Bei der von CDU und Grünen favorisierten einmaligen Grundsteuersenkung wären es nur Beträge von um die fünfzig Euro.

Neben den Investitionen in die Bildung und neben der finanziellen Entlastung von Familien mit Kindern schlagen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten vor, bei den drängenden Themen Wohnen und ÖPNV die SWSG und die SSB deutlich zu stärken. Das Eigenkapital der SWSG soll aufgestockt, Erhaltungsinvestitionen der SSB soll die Stadt bis 2030 mit 110 Mio. Euro bezuschussen, wenn es nach der SPD geht.

Alles in allem schlagen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gegenüber dem Vorschlag der Verwaltungsspitze zusätzliche Ausgaben und Investitionen von rund 125 Mio. Euro vor. Die Stadträtinnen und Stadträte legen konkrete Finanzierungsvorschläge in Höhe von 120 Mio. Euro vor, so dass fast alle Mehrausgaben gedeckt sind.

Martin Körner, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus betont: „Wir unterstützen vieles von dem, was der Oberbürgermeister vorgeschlagen hat, zum Beispiel die Gelder für den Radverkehr in Stuttgart. Im Bildungsbereich lässt der Vorschlag des OB allerdings sehr zu wünschen übrig. Wir wollen, dass Stuttgart eine Stadt mit Zukunft ist, und dazu gehören beste Bildungschancen für alle: für Kinder in guten Kitas und guten Schulen, für Azubis in kostenfreien Fach- und Meisterschulen und für Erwachsene in der Volkshochschule.“

SPD-Schwerpunkt: „Bessere Bildungschancen für alle!“

Mit einem 10-Mio.-Euro-Programm wollen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen verbessern. Dafür soll kräftig in die Qualität der Ganztagsgrundschulen investiert werden (5 Mio. Euro). So sollen Grundschulen in schwierigeren Stadtquartieren eine besondere Unterstützung bekommen. Auch die Schulsozialarbeit wird bei den SPD-Vorschlägen weitere ausgebaut (Eine Mio. Euro). Kindertageseinrichtungen mit besonders vielen Kindern aus ärmeren Familien erhalten über 400.000 Euro zusätzlich.

Jasmin Meergans: „Wir nehmen in unserem Bildungssystem benachteiligte Zielgruppen wie neuzugewanderte Kinder- und Jugendliche, sowie Schülerinnen und Schüler an den Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren in den Blick. Außerdem wollen wir auch Schulen und Kindertageseinrichtungen in herausfordernden Quartieren stärken“, betont Jasmin Meergans, stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Azubis und Meisterschülerinnen und Meisterschüler sollen nach dem Willen der Sozialdemokraten in Zukunft kein Schulgeld mehr zahlen. Dies sei auch ein Gebot der Gerechtigkeit, so Meergans. Bildung höre auch nicht im Erwachsenenalter auf, so die angehende Lehrerin, deshalb beantragen die Sozialdemokraten auch eine Offensive für die Volkshochschule.

Konkrete SPD-Vorschläge: Familien mit Kindern mit bis zu 4.000 Euro entlasten!

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten schlagen vor, gezielt Familien mit Kindern finanziell zu entlasten, in der Summe mit rd. fünf Mio. Euro pro Jahr, weil diese Gruppe ganz besonders von steigenden Lebenshaltungskosten in der Stadt betroffen ist, vor allem durch steigende Wohnkosten.

Konkret möchte die SPD-Fraktion einen ersten Schritt auf dem Weg zum 365-Euro-Ticket für das ganze VVS-Gebiet machen und das Scool-Abo zu diesem Preis Familien mit Schulkindern anbieten. Dafür muss der Schülerbonus als städtischer Zuschuss zum Scool-Abo um zehn Euro pro Monat erhöht werden, Kostenpunkt bei rd. 2,6 Mrd. Euro pro Jahr. Familien mit Schulkindern werden so mit mindestens 120 Euro (ein Schuljahr) und maximal mit 1.000 Euro (acht Schuljahre) entlastet.

Darüber hinaus sollen Familien mit kleineren Kindern und mittleren Einkommen keine Gebühren mehr für den Besuch des Kindergartens bezahlen. Konkret schlagen die Sozialdemokraten vor, die Gebühren für 3-6-jährige Kinder aus Familien mit Familiencard abzuschaffen, Kostenpunkt rd. zwei Mio. Euro pro Jahr.

Familien mit Kindergartenkindern würden so mit mindestens 650 Euro (bei zwei Kindern, von denen ein Kind noch ein Jahr den Kindergarten besucht und für das heute noch 54 Euro Gebühren pro Monat zu zahlen sind) und maximal (bei einem Kind, das noch drei Jahre den Kindergarten besucht und für das heute noch 88 Euro Gebühren pro Monat zu zahlen sind) mit 3.168 Euro entlastet.

Stefan Conzelmann, selber Vater von drei Kindern: „Als Mieteranwalt weiß ich, dass Familien mit Kindern besonders stark von steigenden Wohnkosten betroffen sind. Deshalb wollen wir Familien mit Kindern und mittleren Einkommen deutlich finanziell entlasten, mit einem 365-Euro-Ticket für Schulkinder und mit der Abschaffung der Gebühren für den Kindergarten.“

Probleme beim Wohnen und beim Verkehr: SWSG und SSB stärken!

Neben den Investitionen in die Bildung und neben der finanziellen Entlastung von Familien mit Kindern schlagen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten vor, bei den drängenden Themen Wohnen und ÖPNV die SWSG und die SSB deutlich zu stärken.

Damit die SWSG ihren Wohnungsbestand deutlich ausbauen könne und damit die Bestandsmieten trotz hoher Investitionen niedrig bleiben könnten, schlägt die SPD-Fraktion vor, das Eigenkapital der SWSG durch die kostenfreie Einlage städtischer Grundstücke deutlich zu erhöhen. Bislang würden städtische Grundstücke an die SWSG zum Verkehrswert verkauft, was die Erstellung preiswerter Wohnungen deutlich erschwere. Mögliche Einnahmeausfälle sollten aus der Rücklage für die Wohnraumoffensive finanziert werden. Martin Körner: „Die SWSG ist ein entscheidender Akteur, um Wohnungen in Stuttgart neu zu bauen, die sich auch noch Normalverdiener leisten können. Das muss die Stadt stärker als bislang unterstützen.“

Die aktuell stark ansteigenden Verluste der SSB haben nach Ansicht der SPD-Fraktion auch damit zu tun, dass in den vergangenen Jahren die Unterhaltungsinvestitionen vernachlässigt worden seien. Alleine für den Erhalt der Gleisinfrastruktur müsste die SSB in den kommenden Jahren zehn Mio. Euro jährlich zusätzlich aufbringen. Diese Investitionen will die SSB von 2020 bis 2030 mit einem jährlichen städtischen Zuschuss von zehn Mio. Euro unterstützen, finanziert aus bestehenden Rücklagen in gleicher Höhe.

Gesamtüberblick: SPD legt konkrete Deckungsvorschläge vor

Alles in allem schlagen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gegenüber dem Vorschlag der Verwaltungsspitze zusätzliche Ausgaben und Investitionen von rund 125 Mio. Euro vor. Die Stadträtinnen und Stadträte legen konkrete Finanzierungsvorschläge in Höhe von 120 Mio. Euro vor, so dass fast alle Mehrausgaben gedeckt sind.

Alleine 30 Mio. Euro stammen aus dem Verzicht auf die Grundsteuersenkung, weitere 25 Mio. Euro werden bestehenden Rücklagen entnommen und rd. 60 Mio. Euro werden aus der noch freien Liquidität gedeckt. Hier sieht die SPD-Fraktion sogar noch weitere Reserven von nochmals um die 60 Mio. Euro, so dass die Gesamtfinanzierung solide durchgerechnet sei.

Die wichtigsten, weiteren Anträge hier im Überblick:

Sozialetat: rd. 5,5 Mio. Euro p.a., darunter Schuldnerberatung, Betreuungsvereine, gerontopsychiatrische Dienste

Sportanlagen: rd. 12 Mio. Euro investiv, u.a. in Sporthallenkonzept, Sportvg Feuerbach, MTV, TV Cannstatt

Bäderbetriebe: rd. 5,5 Mio. Euro investiv in Mineralbad Bad Cannstatt, Hallenbad Heslach und Inselbad Untertürkheim

Musikschule: Weiterführung „Musik für alle“: 153.000 Euro p.a.

Interimsnutzung unter der Paulinenbrücke: 1,429 Mio. Euro investiv

Entwicklungskonzeption Wirtschaftsflächen auch umsetzen: 80.000 Euro p.a. und 390.000 Euro Planungsmittel

Spielplätze: 600.000 Euro p.a. für Spielgeräteersatz

Bezirksrathäuser in Stammheim und Weilimdorf: 5,447 Mio. Euro investiv

Veranstaltungszentrum Sillenbuch: 1,4 Mio. Euro investiv

Feuerwehr: 550.000 Euro investiv, 280.000 Euro p.a.

 
 

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Für Sie im Bundestag: Ute Vogt MdB

Ute Vogt MdB