Grüne und CDU schwächen Städte und Gemeinden

Veröffentlicht am 02.11.2016 in Standpunkte

Es macht halt doch auch für unsere Stadt Stuttgart einen Unterschied, wer auf Landesebene regiert. Während grün-rot mit einem SPD-Finanzminister die Leistungen an die Kommunen kontinuierlich ausgebaut hat und mehrere Vereinbarungen mit den kommunalen Landesverbänden im Konsens ausgehandelt hat (zum Beispiel den für Stuttgart besonders bedeutsamen Pakt mit den Kommunen für junge Familien beim Ausbau der Kleinkindbetreuung), gehen Grüne und CDU einen anderen Weg. 

Die schwarz-grüne Koalition hat mit dem Haushalt 2017 entschieden, die finanziellen Mittel der Kommunen um 300 Millionen Euro zu kürzen. In Zahlen: Minus 300.000.000,00 Euro. Für Stuttgart geht es hier um einen Betrag von um die 20 Millionen Euro, also 20.000.000,00 Euro. Gerade jetzt, wo wir dringend in preiswerte Wohnungen, in den Ausbau des ÖPNV und in die Sanierung von Schulen investieren müssen, fährt die Landesregierung ihre Unterstützung von Städten und Gemeinden zurück. Für den Freiburger Oberbürgermeister Dieter Salomon ist die Sache klar. Er zeigt sich „entsetzt, wie in der Landesregierung agiert wird“. Ein ähnlich klares Wort würden wir uns vom Stuttgarter OB ebenfalls wünschen. 


All das ist umso unverständlicher, weil das Land momentan im Geld geradezu schwimmt. Zum Jahresende 2015 liegen die Haushaltsreserven dank vorausschauender Finanzpolitik der SPD bei über vier Milliarden Euro. Die eingeplanten Ausgaben im Zusammenhang mit den Flüchtlingen fallen um eine Milliarde Euro niedriger aus, die Steuern sprudeln, bei den Zinsausgaben gibt es weitere Reserven in dreistelliger Millionenhöhe. Ganz offensichtlich spielt die kommunale Politik bei Grünen und CDU im Land nur eine untergeordnete Rolle. Es gibt halt doch Unterschiede zwischen CDU, Grünen und SPD.

 
 

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Für Sie im Bundestag: Ute Vogt MdB

Ute Vogt MdB