Der Bezirksbeirat

Hier können Sie sich über die Arbeit der SPD-Bezirksbeiratsfraktion informieren. Unter anderem können Sie bereits gestellte Anträge einsehen.

Anträge:

Ältere Anträge befinden sich in unserem Antragsarchiv.

Der Bezirksbeirat

Der Bezirksbeirat ist gem. § 65 der Gemeindeordnung zu wichtigen Angelegenheiten, die den Stadtbezirk betreffen, rechtzeitig zu hören. Er hat das Recht in allen gemeindlichen Angelegenheiten, die für den Stadtbezirk von Bedeutung sind, Anträge und Vorschläge an die Verwaltung zu richten. Er hat ferner die Aufgabe, das Bürgermeisteramt in wichtigen Angelegenheiten zu beraten. Die Mitglieder des Bezirksbeirats wurden bisher nicht in Urwahl gewählt, sondern nach Vorschlag der Parteien entsprechend dem Ergebnis der letzten Kommunalwahl vom Bürgermeisteramt bestellt. Dem Bezirksbeirat Plieningen gehören 12 Mitglieder an. Davon entfallen seit der Gemeinderatswahl 2014 auf die SPD 2. 

Der Birkacher Bezirksbeirat besteht aus insgesamt 10 Mitgliedern. Die SPD erhält ein Mandat. Dazu kommen weitere sachkundige Mitglieder. In Plieningen und Birkach sind dies je einer für die Angelegenheiten Migration und Integration, sie sind jedoch nicht stimmberechtigt. Die Sitzungen des Bezirksbeirats sind in der Regel öffentlich. Nur bei Angelegenheiten, die das berechtigte Interesse einzelner Mitbürger berühren und bei Gegenständen die in beschließenden Gemeinderatsausschüssen nichtöffentlich vorberaten wurden, berät der Bezirksbeirat nichtöffentlich. Werden in öffentlicher Sitzung Angelegenheiten beraten, die eine Gruppe von Bürgern in besonderer Weise berühren, so kann der Bezirksbeirat einen Vertreter dieser Bürger, in strittigen Fällen je einen Vertreter von Pro und Contra anhören. Wenn die Voten oder die Empfehlungen des Bezirksbeirats Gewicht haben sollen, so ist es erforderlich, dass sie von einer qualifizierten Mehrheit des Gremiums beschlossen werden. Beschlüsse, die mit 2/3-Mehrheit oder gar einstimmig gefasst werden, können zu einer raschen Entscheidung im Sinne des Stadtbezirks beitragen oder als schwer wiegende Argumente in die Diskussion der Beschlussgremien eingehen. Dessen bewusst, haben es die Mitglieder der Bezirksbeiräte in vielen Jahren verstanden, in nahezu allen wichtigen Angelegenheiten des Stadtbezirks in sachlichen Diskussionen Lösungen zu finden, die von einer breiten Mehrheit getragen wurden. Die erfreuliche Entwicklung von Birkach und Plieningen konnte der Bezirksbeirat so nachhaltig beeinflussen.

Für Sie im Bundestag: Ute Vogt MdB

Ute Vogt MdB