SPD Ortsverein Birkach-Plieningen Stuttgart 17.1.10
Mobilfunkstandort Hotel Birke für Grundschule Birkach und Nikolaus- Cusanus-Haus nicht hinnehmbar
Mit Sorge haben wir davon Kenntnis genommen, dass auf dem Hotel Birke in Birkach in unmittelbarer Nähe zur Grundschule mit mehren hundert Kindern und zum Seniorenheim Nikolaus- Cusanus-Haus mit rd. 270 Bewohnern und 150 Pflegekräften ein Mobilfunkmast errichtet werden soll.
Bereits im Jahr 2002 hatte der Betreiber E-Plus einen Bauantrag gestellt, der jedoch zu Recht von der Stadt Stuttgart wegen der räumlichen Nähe zur Schule und den damit verbundenen möglichen Gesundheitsgefahren abgelehnt wurde.
Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart hat E-Plus im Sept. 09 jedoch obsiegt und darf den Mast errichten. Die „Grundversorgung“ mit Mobilfunk hat somit vor Gericht Vorrang vor möglichen Gesundheitsgefahren der Bevölkerung, insbesondere unserer Kinder. Die Stadt hat keine Berufung gegen das Urteil eingelegt.
Damit verstößt der E-Plus gegen die auch von ihm unterzeichnete Selbstverpflichtung aller Mobilfunkbetreiber aus dm Jahr 2001, in der Nähe von Schulen und Kindergärten keine Mobilfunkanlagen zu errichten.
Aufgrund der rechtlichen Rahmenbedingungen in Sachen Mobilfunk scheinen Städte und Gemeinden nur eingeschränkte Möglichkeiten zu haben, sich im Interesse eines vorsorgenden Gesundheitsschutzes für die Bürger einzusetzen. Wir denken jedoch, dass der Staat eine Vorsorgeverpflichtung gegenüber dem Bürger wegen der nicht auszuschließenden Gesundheitsgefahren hat, der er schon heute nachkommen kann.
Die Selbstverpflichtung der Stadt Stuttgart keine Mobilfunkmasten auf städtischen Grundstücken mit Kindertagesstätten, Schulen etc. zu errichten, ist der erste Schritt.
In einer von der Stadt Stuttgart und dem Gemeinderat zu erarbeitenden Mobilfunkordnung müssen u.a. die Sicherheitsabstände zu Kindergärten, Schulen, Altenheimen etc. verbindlich festgeschrieben werden. Die bundesweit geltenden Strahlengrenzwerte sind zu reduzieren.
Auch der Plieninger Bezirksbeirat hat in seiner Sitzung am 17.2.2008 per Antrag eine entsprechende Forderung zum Mobilfunk erhoben, die Antwort der Stadtverwaltung ist noch nicht eingegangen.
Es ist nicht hinnehmbar. dass der Bezirksbeirat über den geplanten Mobilfunkmast in Birkach von der Stadtverwaltung nicht informiert wurde, obwohl dies in der Geschäftsordnung für Bezirksbeiräte vorgeschrieben ist.
Wir werden gemeinsam mit den Birkachern Vereinen und Organisationen versuchen den Masten im Interesse der Schule und des Cusanushauses zu verhindern.
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Gerd Hütter Ulrich Fellmeth-Pfendtner
Kontakt gerd hütter, tel. .4560763, mail ghuetter@gmx.de
