SPD-Fraktion Stuttgart kritisiert Beschlüsse der Landesregierung: Mehr Stau, schlechtere Luft

Veröffentlicht am 19.02.2019 in Pressemitteilungen

Mit einem zusätzlichen Busfahrstreifen möchte die grün-schwarze Landesregierung für saubere Luft am Neckartor sorgen. Dabei hat die Stadt Stuttgart erst im Oktober letzten Jahres eine Busspur einrichten lassen. Experten warnen zudem davor, dass sich ein weiterer Bussonderfahrstreifen negativ auswirken wird. „Die angekündigte Busspur der grün-schwarzen Landesregierung ist ein Affront gegenüber der Landeshauptstadt und wirkt kontraproduktiv. Die Luft wird durch den ausgelösten Stau nicht besser, sondern schlechter“, fasst der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus, Martin Körner, die Pläne der Landesregierung zusammen.

Die Ziele von Stadt und Land sind im Grunde dieselben: Saubere Luft in Stuttgart sowie eine verkehrliche Entlastung. So verwundert es auch nicht, dass die Pläne der grün-schwarzen Landesregierung, eine weitere Busspur einzurichten, um die Stickstoffdioxidbelastung am Neckartor zu verringern, bei vielen Leuten für ein Déjà-vu sorgen. Denn richtig: Sowas gibt es bereits. Seit Oktober 2018. Der Expressbus X1. Von Bad Cannstatt in die City und zurück. Wieso denn nach nicht mal einem halben Jahr nun eine weitere Busspur? Ja, das fragen sich die Sozialdemokraten im Stuttgarter Rathaus auch.

Denn die Einrichtung eines Busfahrstreifens stadtauswärts vom Wulle-Steg bis zur Kreuzung Heilmannstraße ist kontraproduktiv. Es entfällt eine der drei Autospuren. Verkehrsexperten der SSB warnen davor, dass durch „den angedachten Bussonderfahrstreifen keine Verbesserung für den ÖPNV zu erwarten ist, sondern im Gegenteil eine Erhöhung der Verlustzeiten aller Innenstadtbuslinien aufgrund von Stauzuständen“. Die erst im Oktober 2018 in Betrieb genommene Linie X1 zur Entlastung der Verkehrssituation wird „massiv behindert“. Zeitgewinne, „die an anderen Stellen mit hohem finanziellen Aufwand geschaffen werden, wären nutzlos“, erläutert die SSB in einer Präsentation, die den Stadträten im Ausschuss für Umwelt und Technik vorgestellt wurde. „Mit ihrer Idee sorgt die Landesregierung für mehr Stau und damit schlechtere Luft. Ein Bärendienst gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt“, kritisiert Martin Körner.

Darüber hinaus bewerten die Sozialdemokraten das Vorgehen der grün- schwarzen Landesregierung auch als Affront gegenüber der Landeshauptstadt. Nach nicht mal einem halben Jahr möchte die Landesregierung einen Busfahrstreifen einrichten, der teure Maßnahmen, die das Verkehrsaufkommen entlasten sollen, wie die Expressbuslinie X1, aber auch alle weiteren Innenstadtbusse, behindert. Maßnahmen, die die Stadt Stuttgart in enger Zusammenarbeit mit der SSB umgesetzt hat, werden so konterkariert“, argumentiert Körner.

 
 

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