Hier finden sie das kommunalpolitische Programm der SPD für Birkach und Plieningen zum bequemen Download.
Anregungen sind uns über das Kontaktformular immer gerne Willkommen.

Des Weiteren finden sie hier die letzten von uns eingebrachten Anträge zum
Download.

• Verfügungsbudget Bezirksbeirat

• Zukunft des Hallenbads Plieningen

• Genehmigte Spielhalle in Plieningen

• Verhinderung eines Mobilfunmastes in den Schießäckern in Plieningen

• Generalsanierung des alten Schulhauses in Birkach

• Verbesserungen des ÖPNV - Forderungen zum Nahverkehrsplan

• Winterdienst in Birkach und Plieningen

• Bau einer Mehrzweckhalle am Paracelsus-Gymnasium Hohenheim - Konjunkturprogramm

• Radverkehrswegenetz Birkach/Plieningen

• Lärmminderung in den Stadtteilen

• Standortanalyse für Gewerbetreibende

• Mobilfunkstrahlung

• Durchfahrtsverbot Echterdinger Straße

• Rückkauf der Wasserversorgung

• 2. Start- und Landebahn am Stuttgarter Flughafen

• Busverbindung zur Messe

Die Mitglieder der aktuellen Bezirksbeiräte finden sie hier.

Der Bezirksbeirat

Der Bezirksbeirat ist gem. § 65 der Gemeindeordnung zu wichtigen Angelegenheiten, die den Stadtbezirk betreffen, rechtzeitig zu hören.

Er hat das Recht in allen gemeindlichen Angelegenheiten, die für den Stadtbezirk von Bedeutung sind, Anträge und Vorschläge an die Verwaltung zu richten.

Er hat ferner die Aufgabe, das Bürgermeisteramt in wichtigen Angelegenheiten zu beraten.

Die Mitglieder des Bezirksbeirats worden bisher nicht in Urwahl gewählt, sondern nach Vorschlag der Parteien entsprechend dem Ergebnis der letzten Kommunalwahl vom Bürgermeisteramt bestellt.
Dem Bezirksbeirat Plieningen gehören 11 Mitglieder an. Davon entfallen seit der Gemeinderatswahl 2004 auf die CDU 4, auf die SPD 3, auf die Grünen 2 und auf die FPD 1. Die Freien Wähler sind mit einem Sitz vertreten.
Der Birkacher Bezirksbeirat besteht aus insgesamt 9 Mitgliedern. Die CDU erhält 4 Mandate, die SPD 2, die Grünen ebenfalls 2 und die FDP stellt einen Vetreter.
Dazu kommen weitere sachverständige Bürger. In Plieningen und Birkach sind dies je einer für die Angelegenheiten der ausländischen Mitbürger und der Landwirtschaft; sie sind jedoch nicht stimmberechtigt.

Die Sitzungen des Bezirksbeirats sind in der Regel öffentlich. Nur bei Angelegenheiten, die das berechtigte Interesse einzelner Mitbürger berühren und bei Gegenständen die in beschließenden Gemeinderatsausschüssen nichtöffentlich vorberaten wurden, berät der Bezirksbeirat nichtöffentlich. Werden in öffentlicher Sitzung Angelegenheiten beraten, die eine Gruppe von Bürgern in besonderer Weise berühren, so kann der Bezirksbeirat einen Vertreter dieser Bürger, in strittigen Fällen je einen Vertreter von Pro und Contra anhören.

Wenn die Voten oder die Empfehlungen des Bezirksbeirats Gewicht haben sollen, so ist es erforderlich, dass sie von einer qualifizierten Mehrheit des Gremiums beschlossen werden. Beschlüsse, die mit 2/3-Mehrheit oder gar einstimmig gefasst werden, können zu einer raschen Entscheidung im Sinne des Stadtbezirks beitragen oder als schwer wiegende Argumente in die Diskussion der Beschlussgremien eingehen. Dessen bewusst, haben es die Mitglieder der Bezirksbeiräte in vielen Jahren verstanden, in nahezu allen wichtigen Angelegenheiten des Stadtbezirks in sachlichen Diskussionen Lösungen zu finden, die von einer breiten Mehrheit getragen wurden. Die erfreuliche Entwicklung von Birkach und Plieningen konnte der Bezirksbeirat so nachhaltig beeinflussen.